BVerfG - Beschluß vom 10.05.1988
1 BvR 482/84; 1 BvR 1166/85
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 74 Nr. 19 Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 123 Abs. 1 Art. 125 Art. 129 Abs. 3 ; HPG § 1 Abs. 1, Abs. 3 § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 7 ; Erste HPGDV § 2 Abs. 1 Buchstabe b, Buchstabe i ;
Fundstellen:
BVerfGE 78, 179
BayVBl 1989, 719
DRsp V(549)517a-b
DVBl 1988, 949
EuGRZ 1988, 367
FamRZ 1988, 1030
JuS 1989, 225
MedR 1988, 299
NJW 1988, 2290
ZAR 1988, 185
ZfSH/SGB 1988, 533
Vorinstanzen:
LG München I, vom 17.05.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 23989/82
OLG München, vom 29.02.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 20 U 3369/83
VG Düsseldorf, vom 10.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 16 L 875/85
VG Düsseldorf, vom 10.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 2237/85
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 12.09.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 13 B 1529/85
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 12.09.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 13 B 1535/85

Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz für psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen

BVerfG, Beschluß vom 10.05.1988 - Aktenzeichen 1 BvR 482/84; 1 BvR 1166/85

DRsp Nr. 1992/165

Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz für psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen

»1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten.2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz geregelte Verbot, Ausländern eine Heilpraktikererlaubnis zu erteilen, ist von der ursprünglichen Ermächtigung heute nicht mehr gedeckt.«

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 74 Nr. 19 Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 123 Abs. 1 Art. 125 Art. 129 Abs. 3 ; HPG § 1 Abs. 1, Abs. 3 § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 7 ; Erste HPGDV § 2 Abs. 1 Buchstabe b, Buchstabe i ;

Gründe:

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, als psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu bedürfen. Im Verfahren 1 BvR 1166/85 geht es darüber hinaus um die Frage, ob Ausländern eine Heilpraktikererlaubnis erteilt werden darf.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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