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BVerfG - Beschluß vom 30.11.1988 (1 BvR 37/85)

Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.11.1988 (1 BvR 585/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1988 (1 BvR 818/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.10.1988 (1 BvR 252/93)

Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 DDR-FGB

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 des Familiengesetzbuches der DDR (FGB). Mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1988 (1 BvR 1561/87)

Anwendung des Heimatrechtes des Mannes im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung - Förmliche Vaterschaftsfeststellung vor der Geltendmachung...

Die Auslegung, Anwendung und Portentwicklung des Kollisionsrechtes ist Sache der zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Mithin kommt ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.1988 (1 BvR 35/88)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen hat, daß in seinem Fall durch die Anwendung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB ein Wandel des [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.1988 (1 BvR 1301/86)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Krankenkasse wegen Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruch...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts, mit der die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil eines Sozialgerichts zurückgewiesen wurde. Dieses hat die Klage [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.05.1988 (1 BvR 520/83)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Höchstbetragsregelung für den Abzug von Unterhaltsleistungen

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob der durch § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes festgelegte Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1988 (1 BvR 482/84; 1 BvR 1166/85)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz für psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologe...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, als psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu bedürfen. Im Verfahren 1 BvR 1166/85 geht es darüber hinaus um die Frage, [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvL 84/86)

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvR 1264/87)

Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers verheirateten Maklers durch Provisionsausschluß

I. 1. Die Beschwerdeführerin vermittelte den Klägern des Ausgangsverfahrens den Abschluß eines Mietvertrages über eine Wohnung; Vermieter war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Kläger forderten die von ihnen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1988 (1 BvR 544/86)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatze...

Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.1988 (1 BvL 49/86)

Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung (ZPO), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1988 (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB). I. 1. Über den Ehe- [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1988 (1 BvL 2/86)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Jugendamt als Pfleger Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes gegenüber seiner Mutter geltend machen kann. I. Das nichteheliche [...]