BVerfG - Urteil vom 20.03.1963
1 BvR 505/59
Normen:
GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 ; HöfeO § 6 Abs. 1 S. 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 15, 337
AP Nr. 76 zu Art. 3 GG
BayVBl 1963, 183
DÖV 1963, 304
DVBl 1963, 683
FamRZ 1963, 228
JuS 1963, 327
MDR 1963, 561
NJW 1963, 947
Rpfleger 1963, 146
Vorinstanzen:
AG Lüdinghausen, vom 10.03.1958 - Vorinstanzaktenzeichen Lw H 80, 81/57, 4/58
OLG Hamm, vom 02.10.1958 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Wlw 47/58
BGH, vom 05.05.1959 - Vorinstanzaktenzeichen V Blw 47/58

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

BVerfG, Urteil vom 20.03.1963 - Aktenzeichen 1 BvR 505/59

DRsp Nr. 1996/7582

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

»1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der gesetzlichen Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2 , 3 GG nicht vereinbar.2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorschriften ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zunächst fort; die Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit ausgeschlossen.3. Der Gesetzgeber ist seit dem Inkrafttreten des Überleitungsvertrages (5. Mai 1955) von Verfassungs wegen verpflichtet, besatzungsrechtliche Vorschriften in angemessener Frist an das Grundgesetz anzupassen.Das Bundesverfassungsgericht hat zu prüfen, ob der Gesetzgeber dieser Pflicht nachgekommen ist.«

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 2 , Abs. 3 ; HöfeO § 6 Abs. 1 S. 3 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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