BVerfG - Beschluß vom 22.03.1977
2 BvR 782/76
Normen:
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an Realschulen vom 23. März 1961 (MBl. NW, S. 525) § 46 ; BRRG § 126 Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 1, Abs. 4 Art. 12 Abs. 1 Art. 33 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1 ; LBG (Landesbeamtengesetz) Nordrhein-Westfalen § 35 Abs. 2 S. 2 ; VO über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein- Westfalen vom 4. Juli 1968 (GVBl. S. 231) § 2 Abs. 2 § 4 Abs. 1 ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4 ;
Fundstellen:
BVerfGE 44, 211
FamRZ 1977, 455
NJW 1977, 1493
RdJB 1978, 316
Vorinstanzen:
VG Köln, vom 10.01.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 55/72
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 09.07.1975 - Vorinstanzaktenzeichen VI A 579/73
BVerwG, vom 30.06.1976 - Vorinstanzaktenzeichen VI B 74.75

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

BVerfG, Beschluß vom 22.03.1977 - Aktenzeichen 2 BvR 782/76

DRsp Nr. 1996/6889

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

1. Die Vorschriften, die dem Schutz der werdenden Mutter dienen, haben jedoch nicht nur Bedeutung innerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses, sondern dürfen auch nicht bei der Entscheidung über die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum Nachteil der Bewerberin berücksichtigt werden.2. Art. 6 GG verbietet es grundsätzlich, in der Schwangerschaft der Bewerberin einen sachlich vertretbaren Grund (einen vorübergehenden Mangel der Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG) zu erblicken, der es rechtfertigt, die Berufung ins Beamtenverhältnis bis zum Ablauf des absoluten Beschäftigungsverbots für Schwangere zurückzustellen.

Normenkette:

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an Realschulen vom 23. März 1961 (MBl. NW, S. 525) § 46 ; BRRG § 126 Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 1, Abs. 4 Art. 12 Abs. 1 Art. 33 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1 ; LBG (Landesbeamtengesetz) Nordrhein-Westfalen § 35 Abs. 2 S. 2 ; VO über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein- Westfalen vom 4. Juli 1968 (GVBl. S. 231) § 2 Abs. 2 § 4 Abs. 1 ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4 ;

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig.

1. Die Beschwerdeführerin bestand am 10. Juli 1970 die Pädagogische Prüfung für das Lehramt an Realschulen. Damit endete ihr bisheriges Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 2 nordrhein-westfälisches Landesbeamtengesetz vom 1. August 1966 (GVBl. S. 427) in Verbindung mit § 46 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an Realschulen vom 23. März 1961 (MBl. NW, S. 525]).

Für Ende August 1970 erwartete die Beschwerdeführerin ihre Niederkunft. Mit Rücksicht darauf unterblieb die für den 1. August 1970 vorgesehene Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Realschullehrerin z. A.; der ablehnende Bescheid vom 23. Juli 1970 war damit begründet, die Beschwerdeführerin unterliege zur Zeit dem Beschäftigungsverbot nach den Bestimmungen über den Mutterschutz (vgl. §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 VO über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein- Westfalen vom 4. Juli 1968 (GVBl. S. 231]). Eine besondere soziale Härte, die ausnahmsweise eine sofortige Einstellung rechtfertigen könne, liege bei ihr nicht vor (vgl. Erlaß des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 1966, ZB 2 - 22/02 - 381/66). Die Beschwerdeführerin wurde am 16. Oktober 1970 - unmittelbar nach Ablauf der Mutterschutzfrist - zur Realschullehrerin z. A. ernannt.

Nach einem erfolglosen - erst am 19. Juli 1971 beantragten - Widerspruchsverfahren, in dem sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihrer Einstellung zum 1. August 1970 gewandt hatte, erhob sie am 10. Januar 1972 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag, das Land Nordrhein- Westfalen zu verpflichten, sie besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie am 1. August 1970 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wäre, hilfsweise das Land zu verpflichten, sie so zu stellen, als ob das Beamtenverhältnis auf Widerruf bis zum 15. Oktober 1970 fortgedauert hätte.

2. Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 10. Januar 1973 ab. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. Juli 1975 zurück. Beide Entscheidungen gehen davon aus, daß die Beschwerdeführerin mit dem Hauptantrag einen Schadensersatzanspruch aus Verletzung der Fürsorgepflicht geltend gemacht hat. Sie halten ein entsprechendes Einstellungsgebot zugunsten der Beschwerdeführerin jedoch weder unter dem Gesichtspunkt der Mutterschaft noch im Hinblick auf ihr früheres Beamtenverhältnis auf Widerruf für begründet und sehen in der Zurückstellung der Beschwerdeführerin keine besondere soziale Härte. Den Hilfsantrag halten sie mangels Widerspruchsverfahrens für unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde durch Beschluß vom 30. Juni 1976 zurückgewiesen. Es ist in der Sache den Ausführungen der Vorinstanzen beigetreten, hat jedoch die Frage offengelassen, ob die sechswöchige Schutzfrist vor der Niederkunft im Rahmen der von der Einstellungsbehörde zu treffenden Ermessensentscheidung einen sachlichen Grund für die Ablehnung der Einstellung darstellt und ob und in welchem Umfang insoweit das Ermessen der Einstellungsbehörde durch Art. 6 Abs. 4 GG und Mutterschutzvorschriften eingeschränkt wird, weil es im Rahmen des Klagebegehrens jedenfalls an einer schuldhaften Pflichtverletzung fehle.

3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 4, 12 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG und führt im einzelnen aus:

a) Es verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 und 4 GG, daß die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe während des sechswöchigen Beschäftigungsverbotes vor der Niederkunft abgelehnt worden sei, obwohl sie insoweit auf den Mutterschutz verzichtet und sich zum sofortigen Dienstantritt bereiterklärt habe. Die Schutzfrist könne die Ablehnung unter keinen Umständen rechtfertigen, was sich auch darin zeige, daß das Land Nordrhein- Westfalen schwangere Bewerberinnen vor Beginn dieser Frist ohne weiteres einstelle. Die Weigerung des Bundesverwaltungsgerichts, diesen Fragen im Revisionsverfahren nachzugehen, verletze ebenfalls Art. 6 GG und das Rechtsstaatsprinzip.

b) Die Einstellungspraxis, schwangere Bewerberinnen vor Beginn der Schutzfrist grundsätzlich einzustellen, später jedoch davon im Regelfall abzusehen, sei mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Es könne lediglich danach differenziert werden, ob die jeweilige Bewerberin körperlich in der Lage sei, den Dienst anzutreten.

c) Diese Einstellungspraxis verletze zugleich Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, weil sie ihr, der Beschwerdeführerin, nur aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft verwehre, das Lehramt auszuüben.

d) Schließlich verstoße es gegen Art. 103 Abs. 1 GG, daß der im Verwaltungsrechtsstreit gestellte Klageantrag nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes für entgangene Besoldung geprüft worden sei, während er weitergehend die gesamte dienstrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin betroffen habe. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs liege darin, daß über den Hilfsantrag nicht sachlich entschieden worden sei.

II.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, daß im Verwaltungsrechtszug über den Hilfsantrag nicht materiell entschieden worden ist. Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, daß die Gerichte auch für den Hilfsantrag die Vorschaltung des Widerspruchsverfahrens forderten (vgl. § 126 Abs. 3 BRRG) und feststellten, daß dieses Verfahren nicht durchgeführt wurde. Damit steht fest, daß die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Hilfsantrags den Rechtsweg nicht erschöpft hat.

2. Im Verwaltungsrechtszug hat die Beschwerdeführerin, wie auch die Verwaltungsgerichte festgestellt haben, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ihres Dienstherrn geltend gemacht. Die Klage hat sich nicht gegen den Bescheid vom 23. Juli 1970 gewendet, mit dem die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt worden war; sie war also weder eine Anfechtungsklage noch eine Feststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Der Schadensersatzanspruch wurde in den Tatsacheninstanzen abgewiesen, weil es objektiv an einer Fürsorgepflichtverletzung fehlte; in diesem Zusammenhang führten die Gerichte aus, die Ablehnung der Übernahme als Realschullehrerin z. A. sei weder willkürlich noch verletze sie das Grundrecht aus Art. 6 GG. Im Beschluß über die Nichtzulassungsbeschwerde neigte das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls dazu, im vorliegenden Fall die Ablehnung mit Art. 6 GG für vereinbar zu halten, ließ es aber letztlich dahinstehen, weil jedenfalls das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden des Dienstherrn zu verneinen sei.

In der Tat ist aus diesem Rechtsgrund der Schadensersatzanspruch auf alle Fälle unbegründet. Deshalb kann die Klageabweisung, deren Begründung im verwaltungsgerichtlichen und oberverwaltungsgerichtlichen Urteil jedenfalls hinsichtlich der sich auf Art. 6 GG beziehenden Ausführungen nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ein Grundrecht der Beschwerdeführerin, insbesondere das Grundrecht aus Art. 6 GG, nicht beeinträchtigt haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist deshalb zurückzuweisen.

3. Wenn es auf die objektive Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme der Beschwerdeführerin als Realschullehrerin z. A. zum 1. August 1970 angekommen wäre, hätte eine Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG festgestellt werden müssen. Zwar wäre von Verfassungs wegen nichts dagegen zu erinnern, daß eine Vorschrift, nach der ein Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen der Prüfung endet, auch gilt, wenn eine Schwangere die Prüfung besteht; insoweit ergibt sich Abweichendes weder aus dem Mutterschutzrecht noch aus Art. 6 GG. Die Vorschriften, die dem Schutz der werdenden Mutter dienen, haben jedoch nicht nur Bedeutung innerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses, sondern dürfen auch nicht bei der Entscheidung über die Übernahme ins Beamtenverhältnis zum Nachteil der Bewerberin berücksichtigt werden; Art. 6 GG verbietet es grundsätzlich, in der Schwangerschaft der Bewerberin einen sachlich vertretbaren Grund (einen vorübergehenden Mangel der Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG) zu erblicken, der es rechtfertigt, die Berufung ins Beamtenverhältnis bis zum Ablauf des absoluten Beschäftigungsverbots für Schwangere zurückzustellen. Demgegenüber verfängt nicht die Überlegung, daß der Dienstherr nicht in der Schwangerschaft selbst, sondern in dem zugunsten der Schwangeren statuierten Beschäftigungsverbot und vor allem in dem Umstand, daß die Bewerberin nur beschränkt oder nicht dienstfähig ist, einen ausreichenden Grund sieht, die Übernahme der Bewerberin bis zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zurückzustellen. Anderes gilt selbst dann nicht, wenn, wie in der Praxis der Schulverwaltung von Nordrhein-Westfalen, die Interessen der Schulverwaltung an der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs und das Interesse der schwangeren Bewerberin an Übernahme in den Schuldienst im unmittelbaren Anschluß an die bestandene Prüfung gegeneinander abgewogen werden und die Schwangere unverzüglich in den Probedienst übernommen wird, wenn andernfalls für sie eine sozial schwierige Lage entstünde.

Vorinstanz: VG Köln, vom 10.01.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 55/72
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 09.07.1975 - Vorinstanzaktenzeichen VI A 579/73
Vorinstanz: BVerwG, vom 30.06.1976 - Vorinstanzaktenzeichen VI B 74.75
Fundstellen
BVerfGE 44, 211
FamRZ 1977, 455
NJW 1977, 1493
RdJB 1978, 316