BGH - Urteil vom 14.11.1979
IV ZR 41/78
Normen:
AKB § 7 Nr. I 2, § 13 Nr. 2 (a.F.);
Fundstellen:
DB 1980, 779
DRsp II(229)204d
ES Kfz-Schaden H-2/3
MDR 1980, 295
VRS 58, 185
VersR 1980, 159

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

BGH, Urteil vom 14.11.1979 - Aktenzeichen IV ZR 41/78

DRsp Nr. 1995/564

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

»Der Anspruch auf Kaskoentschädigung in Höhe des Neupreises wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß vor dem die Entschädigung beanspruchenden Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeughändler im Kraftfahrzeugbrief eingetragen war.«

Normenkette:

AKB § 7 Nr. I 2, § 13 Nr. 2 (a.F.);

Aus den Gründen:

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem Kraftfahrzeughändler vorgenommene Verkauf eines Kraftwagens, der bisher nur zu Überführungs-, Rangier- und Probefahrten benutzt worden war und dabei eine Wegestrecke von noch nicht einmal 100 km zurückgelegt hatte, als ein Gebrauchtwagenverkauf anzusehen ist. Dies ist zu verneinen. In der Praxis kommt es so gut wie niemals vor, daß ein Kfz bei der Auslieferung durch den Händler den Kilometerstand »0« aufweist. Nach der Verkehrsauffassung wird ein Fahrzeug auch dann als »neu« und nicht als Gebrauchtfahrzeug angesehen, wenn es im Zeitpunkt der Übergabe durch den Händler an den Kunden infolge von Überführungs-, Probe- und Rangierfahrten eine gewisse Fahrstrecke zurückgelegt hat ... . Daß ein Fahrzeug, das vom Werk im Einzeltransport zum Händler überführt worden ist, einen Kilometerstand von 100 km oder sogar noch mehr aufweist, wird von den Kunden, die einen Neuwagen bestellt haben, durchweg hingenommen.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“