OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.1997
5 WF 114/97
Normen:
BGB § 1569 ; BSHG § 91 ; ZPO § 727 § 767 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 967
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main/Abt. Höchst - Beschluss - 4 a F 417/90 - 26.05.1997,

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für Rechtsnachfolger aus einem Urteil

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.12.1997 - Aktenzeichen 5 WF 114/97

DRsp Nr. 1999/1215

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für Rechtsnachfolger aus einem Urteil

1. Wird die Vollstreckung aus einem Urteil (hier: auf Ehegattenunterhalt) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage ohne Einschränkungen rechtskräftig für unzulässig erklärt, so ist dem Titel die Vollstreckungsfähigkeit genommen.2. Kann aus einem Titel nicht mehr vollstreckt werden, ist die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Rechtsnachfolger des Titelgläubigers nicht mehr möglich.

Normenkette:

BGB § 1569 ; BSHG § 91 ; ZPO § 727 § 767 ;

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Antragsteller als Rechtsnachfolger für die ursprüngliche Titelgläubigerin, die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, scheitert daran, dass kein vollstreckbarer Titel mehr besteht. Mit Urteil des Senats vom 20.01.1992 wurde der Antragsgegner verurteilt, an seine geschiedene Ehefrau u.a. ab dem 01.10.1990 einen monatlichen Unterhalt von 587,-- DM zu zahlen. Da die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners vom Antragsteller Sozialhilfe bezog, hatte der Antragsgegner den ausgeurteilten Unterhalt an den Antragsteller gezahlt. Nachdem die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners auf Grund des Titels gegen den Antragsgegner eine Lohnpfändung bei dem Arbeitgeber des Antragsgegners ausgebracht hatte, hat der Antragsgegner mit seiner Klage vom 10.07.1992 begehrt, die Zwangsvollstreckung aus dem Senatsurteil für unzulässig zu erklären.

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