OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2009
2 UF 133/09
Normen:
BGB § 1353; BGB § 1379 Abs. 2; BGB § 1386 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Kulmbach, vom 27.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 533/08

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

OLG Bamberg, Urteil vom 20.08.2009 - Aktenzeichen 2 UF 133/09

DRsp Nr. 2010/9336

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

Nach Scheitern der Ehe besteht kein Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gem. § 1386 Abs. 3 BGB mehr, da eine Unterrichtungsverpflichtung gem. § 1353 Abs. 1 BGB nach Scheitern der Ehe nicht mehr besteht. Dass ein Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB besteht, reicht nicht aus.

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 27. März 2009 abgeändert:

Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Beklagten in Höhe von 100 % der Kosten des Berufungsverfahrens vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1353; BGB § 1379 Abs. 2; BGB § 1386 Abs. 2;

Gründe:

I. Verfahrensgegenstand ist der Antrag der Klägerin auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.

Die Klägerin und der Beklagte sind Eheleute, die seit Februar 2007 getrennt leben. Der Scheidungsantrag der Klägerin vom 23.04.2008 wurde der Beklagtenvertreterin entweder am 02.06.2008 oder am 09.06.2008 zugestellt. Mit Schreiben vom 20.06.2008 forderte die Klägerin den Beklagten wegen eines etwaigen Zugewinnausgleichsanspruchs auf, bis spätestens zum 20.07.2008 Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 02.06.2008 zu erteilen, sowie zum Zwecke der Wertermittlung den Wert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mitzuteilen.

Der Beklagte erteilte trotz mehrmaliger Fristverlängerung unter Berufung auf seine Haft und die dadurch bedingten Erschwernisse die verlangte Auskunft nicht.

Am 23.12.2008 reichte die Klägerin beim Amtsgericht Klage ein mit folgenden Anträgen:

1. Der Zugewinn der Parteien ist vorzeitig auszugleichen und insoweit durch Teilurteil vorab zu entscheiden.

2. Der Beklagte wird verurteilt

a) Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 02.06.2008 durch Vorlage eines schriftlichen, von ihm persönlich unterzeichneten Bestandsverzeichnisses, gegliedert nach Aktiven und Passiven, zu erteilen und den Wert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mitzuteilen;

b) ggf. die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt zu Protokoll des Amtsgerichts seines Aufenthaltsortes zu versichern;

c) der Klägerin Zugewinnausgleich in einer nach Auskunftserteilung zu bezifferten Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft des Teilurteils gemäß Ziffer 1) des Klageantrages, hilfsweise seit Rechtskraft der Scheidung zu bezahlen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Kulmbach erließ am 27.03.2009 folgendes Teilurteil:

I. Der Zugewinn der Parteien ist vorzeitig auszugleichen.

II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung ist damit begründet, dass die Voraussetzungen für den vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1386 Abs. 3 BGB vorlägen. Der Beklagte habe sich ohne ausreichenden Grund beharrlich geweigert, die Klägerin über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten. Ein Anspruch, vom anderen Ehegatten eine Auskunft über das Vermögen zu erhalten, bestehe in der Regel ab Rechtshängigkeit der Scheidung (§ 1379 Abs. 2 BGB). Erteile ein Ehegatte trotz wiederholter Aufforderung keine Auskunft über sein Vermögen, liege eine beharrliche Verweigerung im Sinne des § 1386 Abs. 3 BGB vor. Auch aus der Haft heraus hätte der Beklagte jedenfalls in groben Zügen Auskunft erteilen können.

Auf das Teilurteil wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Das Teilurteil wurde der Beklagtenvertreterin am 03.04.2009 zugestellt. Der Beklagte legte mit am Montag, dem 04.05.2009 eingegangenem Schriftsatz hiergegen Berufung ein.

Mit seiner fristgemäß eingereichten Begründung macht der Beklagte geltend, § 1386 Abs. 3 BGB diene dem Zweck, schädlichen Vermögensverfügungen vorzubeugen. Eine solche Gefahr bestehe hier nicht, da er aus der Haft heraus solche Vermögensverfügungen nicht vornehmen könne. Er habe in mehreren Schreiben darauf hingewiesen, dass er wegen seiner Inhaftierung die verlangten Auskünfte nicht erteilen könne. Grund für die nicht erteilte Auskunft sei also nicht etwa seine Verweigerungshaltung, sondern die praktische Unmöglichkeit.

Grundlage für den vorzeitigen Zugewinnausgleich im Fall des § 1386 Abs. 3 BGB sei der Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch sei aufgrund der Tatsache entfallen, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens bereits endgültig gescheitert gewesen sei, da die Eheleute bereits länger als ein Jahr lang getrennt gelebt hätten.

Der Beklagte beantragt:

1. Das Teilurteil des Amtsgerichts Kulmbach wird aufgehoben.

2. Die Klage auf vorzeitigen Zugewinn wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das amtsgerichtliche Urteil. Die Voraussetzungen des § 1386 Abs. 3 BGB seien vom Amtsgericht zutreffend bejaht worden. Auch aus der Haft heraus hätte der Beklagte die verlangten Auskünfte erteilen können. Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages habe der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich das Rechtschutzinteresse nicht genommen. Es könne der Klägerin auch bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages durchaus darauf ankommen, vor Rechtskraft eines Scheidungsausspruchs die Rechtskraft eines Urteils herbeizuführen, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt werde.

§ 1386 Abs. 3 BGB gelte nicht nur für die Verletzung der Unterrichtungsverpflichtung nach § 1353 Abs. 1 BGB, sondern erst recht für einen Auskunftsanspruch gemäß § 1379 Abs. 2 BGB. Der am 1. September 2009 in Kraft tretende § 1385 Ziff. 4 BGB n.F. stelle die Verweigerung einer förmlichen Auskunft der Verletzung der allgemeinen Unterrichtungspflicht völlig gleich. Die Auskunft sei jedoch auch bereits nach altem Recht gem. § 1379 Abs. 2 BGB geschuldet, welche Vorschrift inhaltlich unverändert in § 1379 Abs. 1 S. 1 n.F. aufgegangen sei.

Der Anspruch auf Unterrichtung in groben Zügen nach § 1353 Abs. 1 BGB entfalle nicht schon beim Scheitern der Ehe, sondern erst bei deren Auflösung.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg.

Die Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist zulässig, auch wenn bei Klageeinreichung die Scheidungsklage rechtshängig war. Wegen der Regelung in § 1388 BGB, wonach mit der Rechtskraft des Urteils durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt ist, Gütertrennung eintritt, bestand ein rechtliches Interesse die Klägerin an der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gem. § 1386 Abs. 3 BGB zu.

§ 1386 Abs. 3 BGB setzt das Bestehen einer Unterrichtungsverpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 voraus. Eine solche bestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens am 20.06.2008 nicht mehr, da die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits gescheitert war. Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 1379 Abs. 2 BGB wird von der Bestimmung des § 1386 Abs. 3 BGB nicht erfasst.

1) Nach § 1386 Abs. 3 BGB kann ein Ehegatte auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.

Diese Unterrichtungspflicht hat ihre Rechtsgrundlage in § 1353 Abs. 1 BGB, wonach eine Verpflichtung besteht, den Ehepartner in groben Zügen über Vermögensbewegungen zu unterrichten (BGH FamRZ 78, 677; MünchKomm/Koch, BGB, 4. Aufl. § 1386 Rn. 24). Diese Verpflichtung besteht nicht nur dann nicht mehr, wenn die Ehe aufgelöst ist, sondern auch dann, wenn sie endgültig gescheitert ist. Dies ergibt sich schon aus dem Gesetz. § 1353 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Verpflichtung nicht mehr besteht, wenn die Ehe gescheitert ist (vgl. auch OLG Karlsruhe FPR 02, 312; OLG Köln FamRZ 2009, 605; MünchKomm. aaO.). Der Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 BGB dient dem Informationszweck im Rahmen der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft, nicht aber der Vorbereitung einer vorzeitigen güterrechtlichen Auseinandersetzung. Vorliegend war die Ehe zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens der Klägerin bereits gescheitert. Die Eheleute lebten seit Februar 2007 getrennt. Die Klägerin hatte ihrerseits bereits Scheidungsantrag eingereicht, der dem Beklagten vor dem 20.06.2008 zugestellt worden war.

2) Die Klägerin könnte mit ihrer Klage demnach nur durchdringen, wenn die Bestimmung des § 1386 Abs. 3 BGB sich auch auf den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB beziehen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere kann nicht damit argumentiert werden, wenn schon die Verletzung der Verpflichtung nach § 1353 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich begründe, müsse dies erst recht für die Verletzung des Auskunftsanspruchs nach § 1379 Abs. 2 BGB gelten.

Schon der Wortlaut des § 1386 Abs. 3 BGB, wonach die beharrliche Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt sein muss, spricht dafür, dass der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB damit nicht gemeint sein kann. Denn es kein Grund ersichtlich, der zur Verweigerung des Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB berechtigen würde.

Zwischen dem Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 BGB und dem Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB bestehen erhebliche Unterschiede. Die beiden Ansprüche stehen nicht in einem "weniger - mehr - Verhältnis". Vielmehr hat der Anspruch nach § 1379 BGB einen ganz anderen Rechtscharakter, ist mithin ein Aliud. Während die Unterrichtungspflicht lediglich eine grobe Information über den Bestand des Vermögens darstellt, verlangt § 1379 Abs. 2 BGB die stichtagsbezogene Vorlage eines Verzeichnisses der zum Endvermögen gehörenden Vermögensgegenstände, deren Richtigkeit durch eidesstattliche Versicherung ggf. zu bekräftigen ist. Während die Unterrichtungsverpflichtung nach § 1353 Abs. 1 BGB nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB nach der ZPO vollstreckt werden.

Die Nichtanwendung des § 1386 Abs. 3 BGB auf den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB führt nicht zu einer Regelungslücke. Nach dem Scheitern der Ehe hat der Anspruchsberechtigte die erweiterten Möglichkeiten des § 1379 Abs. 1 BGB. Daneben kann er unter den Voraussetzungen des § 1386 Abs. 2 BGB auch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich klagen, aber eben nicht mehr nach § 1386 Abs. 3 BGB.

Die Rechtsänderungen zum Zugewinnausgleich treten erst zum 01.09.2009 in Kraft und sind deshalb für vorliegende Entscheidung unbeachtlich.

3) Es gibt auch keine Veranlassung, noch einmal in die mündliche Verhandlung einzutreten. Im Termin vom 30.07.09 wurde die Rechtslage umfassend und ausführlich mit den Parteien besprochen. Insbesondere wurde die Problematik des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen der §§ 1386 Abs. 3; 1353, 1379 Abs. 2 BGB erörtert.

Auch wegen der bevorstehenden Rechtsänderungen ist die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht geboten. Die Wiedereröffnung gemäß § 156 ZPO dient nicht dem Zweck, eine möglicherweise für eine Partei vorteilhafte Rechtsänderung berücksichtigen zu können.

Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.

Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Klage ist abzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Dabei war nur über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Über die erstinstanzlichen Kosten wird im Rahmen der dortigen Endentscheidung zu befinden sein.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in den §§ 709 ZPO.

Es handelt sich um ein Berufungsurteil in einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit, bei der nur die Kosten vollstreckt werden können, die den Betrag von 1.500,00 € übersteigen, so dass weder § 708 Nr. 10 ZPO noch § 708 Nr. 11 ZPO Anwendung finden.

Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Frage, ob § 1386 Abs. 3 BGB auch den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB erfasst, ist von grundsätzlicher Bedeutung und bislang, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden.

Vorinstanz: AG Kulmbach, vom 27.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 533/08