OLG Hamm - Beschluß vom 25.08.1998
2 UF 73/98
Normen:
BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)445a
FamRZ 1999, 38
Forum Familien- und Erbrecht 1999, 20 (LS)

Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

OLG Hamm, Beschluß vom 25.08.1998 - Aktenzeichen 2 UF 73/98

DRsp Nr. 1999/1230

Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

1. Ab dem 1.7.1998 ist ein anhängiges Sorgerechtsverfahren nach dem neuen Recht des Kindschaftsreformgesetzes zu beurteilen, da das materielle Recht wegen Fehlens von Übergangsbestimmungen auch auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden ist.2. Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein ist gesetzestechnisch als Ausnahme gegenüber dem Regelfall des Fortbestehens der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgestaltet. Dies ergibt sich daraus, daß eine Abänderung nur auf Antrag hin erfolgt und diesem Antrag nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen stattzugeben ist. Können diese Voraussetzungen nicht festgestellt werden, bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge.3. Stimmt ein Elternteil dem Antrag des anderen, ihm allein die elterliche Sorge zu übertragen, nicht zu, dann ist vor der Frage, ob die Ausübung der elterlichen Sorge durch den antragstellenden Elternteil allein im Interesse des Kindeswohls die bessere Alternative gegenüber der Alleinsorge des anderen Elternteils darstellt, zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht.4. Eine weitere gemeinsame elterliche Sorge kommt nur dann nicht in Betracht, wenn zwischen den Eltern erhebliche Streitigkeiten bestehen und aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft zu erwarten ist, daß sich diese Konflikte nach Trennung und Scheidung fortsetzen und zum Nachteil der Kinder auswirken werden. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Prognose kann naturgemäß nur auf der Grundlage des bisherigen Verhaltens der Eltern erfolgen, wobei zu beachten ist, daß trennungsbedingte Spannungen zwischen den Eltern in der Regel schnell abgebaut werden und somit der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge nicht grundsätzlich entgegenstehen.5. Hat der nicht betreuende Elternteil während seiner rund zweijährigen Trennungszeit gezeigt, daß er bereit ist, die nach § 1687 BGB bestehende Aufgabenverteilung zwischen den Eltern zu akzeptieren, reicht es für die alleinige Sorge des anderen Elternteils nicht aus, wenn bei ihm weiterhin lediglich ein gewisses Unbehagen besteht, den anderen Elternteils an der elterlichen Sorge teilhaben zu lassen und die sich gelegentlich mit ihm über wesentliche Fragen der Erziehung abstimmen zu müssen.

Normenkette:

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen
DRsp I(167)445a
FamRZ 1999, 38
Forum Familien- und Erbrecht 1999, 20 (LS)