BGH - Beschluß vom 30.05.1963
1 StR 6/63
Normen:
StGB § 73, § 74, § 170 b;
Fundstellen:
BGHSt 18, 376
Vorinstanzen:
AG Neuenburg/Donau,
LG Augsburg,
BayObLG,

»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht mehrere rechtlich selbständige Handlungen (§ 74 StGB).«

BGH, Beschluß vom 30.05.1963 - Aktenzeichen 1 StR 6/63

DRsp Nr. 1994/6216

»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht mehrere rechtlich selbständige Handlungen (§ 74StGB).«

Normenkette:

StGB § 73, § 74, § 170 b;

Gründe:

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt, weil er an drei uneheliche Kinder keinen Unterhalt geleistet hatte. Gegen das seine Berufung verwerfende Urteil das Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts und macht u.a. geltend, daß die Strafkammer Tateinheit hätte annehmen müssen. Das bayerische Oberste Landesgericht beabsichtigt, das Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der Tatrichter zur Frage der Leistungsfähigkeit des Angeklagten unzureichende Feststellungen getroffen habe. Die Annahme selbständiger Handlungen für den hier gegebenen Fall, daß der Unterhaltsschuldner Geldüberweisungen an mehrere nicht zusammenlebende Unterhaltsberechtigte unterläßt, will es dagegen gutheißen. Hieran sieht es sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 1961 (1) Ss 976/61 (in MDR 1962, 498 unrichtig als Urteil des Oberlandesgerichts Neustadt vom 17. Januar 1962 RReg. Ss 174/61 veröffentlicht) gehindert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hier die Verletzung von Unterhaltspflichten gegenüber mehreren unehelichen Kindern durch Unterlassen der Zahlung als ein Vergehen gegen § 170 bStGB gewertet. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“