OLG München - Urteil vom 23.12.1992
12 UF 999/92
Normen:
BGB § 1374 § 1376 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 55
FuR 1993, 111
OLGReport-München 1993, 134

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks

OLG München, Urteil vom 23.12.1992 - Aktenzeichen 12 UF 999/92

DRsp Nr. 1995/2420

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks

Haben Ehegatten während der Ehe ein Hausgrundstück, daß im Eigentum der Eltern eines der Ehegatten steht, renoviert und umgebaut und haben beide hierfür Kapital investiert, ohne daß ihnen dafür eine Vergütung gezahlt oder zugesagt wurde, und wird einem Ehegatten von seinen Eltern dieses Hausgrundstück unentgeltlich überlassen, dann ist eine das Anfangsvermögen dieses Ehegatten erhöhende gemischte Schenkung anzunehmen, wobei von der Erhöhung der entgeltliche Teil auszunehmen ist. Dieser berechnet sich nach der Differenz zwischen dem Wert des Gebäudes vor Beginn der Umbau- bzw. Renovierungsarbeiten und seinem Wert nach deren Durchführung, wobei auch die inflationsbedingte Wertsteigung für das unveränderte Grundstück in der Zeit zwischen dem Beginn der Umbau- und Renovierungsarbeiten und dem Zeitpunkt der Übertragung des Hausgrundstückes zu berücksichtigen ist.

Normenkette:

BGB § 1374 § 1376 ;

Gründe:

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet.

1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach entsprechend seiner Erklärung im Termin vor dem Senat am 30. September 1992 nicht mehr bestritten hat und der Senat den vom Familiengericht vorgenommenen Schätzungen nach § 287 ZPO folgt, ergibt sich folgendes Endvermögen des Beklagten zum Stichtag (22. September 1989) nach §§ 1375, 1384 BGB :

a) Hausgrundstück nach dem Gutachten des Sachverständigen vom 24. März 1992 DM 314.000,--

b) Pkw BMW 315 DM 2.000,--

c) Motorrad Honda 500 DM 2.800,--

d) Rennrad Santine DM 1.000,--

e) Guthaben VWL-Konto DM 3.469,58

f) Lebensversicherung Allianz DM 6.425,60

g) weitere Lebensversicherung Allianz DM 1.800,60

h) Lebensversicherung Hamburg-Mannheimer DM 567,20 DM

332.062,98

Davon abzuziehen sind die nachgewiesenen Verbindlichkeiten zum Stichtag

i) Girokonto Raiffeisenbank DM 2.917,95

j) Darlehen Raiffeisenbank DM 38.692,42

k) Darlehen Bausparkasse Schwäbisch Hall DM 1.685,96 DM

43.29.6,33

sodaß das Endvermögen des Beklagten DM 288.766,65 beträgt, wie das Familiengericht zutreffend festgestellt hat.

2. a) Zum Anfangsvermögen nach § 1374 Abs.1 BGB bei Eheschließung am 07. November 1975 nach § 1374 Abs.1 BGB gehörten:

aa) Pkw VW DM 500,--

bb) Motorrad Honda 750 DM 4.000,--

Auch diese beiden Werte werden vom Beklagten nicht mehr bestritten.

b) Dem Anfangsvermögen sind nach § 1374 Abs.2 BGB zuzurechnen die Zuwendungen, die der Beklagte von seiner Mutter in der Ehezeit erhielt.

aa) Mit Überlassungsvertrag vom 21. Mai 1980 erhielt der Beklagte das Anwesen übertragen, das zum Zeitpunkt der Überlassung, nach dem Gutachten des Sachverständigen folgenden Wert hatte:

Bodenwert DM 73.482,--

Gebäudewert DM 124.000,--

Nebengebäude DM 43.000,--

Außenanlagen DM 2.000,--

DM 242.482,--

Unstreitig haben die Parteien in den Jahren vor 1978 bis zur Grundstücksüberlassung in erheblichem Umfang das Hauptgebäude renoviert und Kapital investiert. Da dies während der Ehezeit geschah, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, welche der Parteien die Arbeiten ausgeführt und die erforderlichen Geldmittel aufgebracht hat. Solche Aufwendungen für Baumaßnahmen auf dem Grundstück eines Dritten begründen nach §§ 812 ff. BGB Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks in der Höhe der durch Arbeit und Investition erzielten Wertsteigerung. Diese Forderung geht, mangels anderweitiger vertraglicher Bestimmung bei Übertragung des Eigentums an dem betreffenden Grundstück auf den Aufwendenden unter (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 51. Auflage, Überblick vor § 362 RdNr. 4). Durch diesen Forderungsuntergang wurde das später dem Zugewinnausgleich unterliegende Vermögen geschmälert (vgl. BGH FamRZ 1992, 160; OLG Hamm FamRZ 1984, 481/482; Johannsen-Henrich, Eherecht, 2. Auflage, RdNr. 22 zu § 1374 BGB). Dies führt dazu, daß der Wert der Schenkung um den Wert der durch die Überlassung untergegangenen Ausgleichsforderung zu kürzen ist, da es sich insoweit um eine sogenannte gemischte Schenkung handelt, bei der die Zuwendung hinsichtlich der unverändert gebliebenen Teile des Grundstücks als unentgeltlich, im übrigen aber als entgeltlich zu behandeln ist (BGH NJW 1992, 2566).

Daß dies auch hier so gewillt war, ergibt sich auch aus der Erklärung der Mutter des Beklagten vom 30. November 1979, in der diese festlegt, daß der auf Kosten des Beklagten renovierte Altbau und der ebenfalls auf seine Kosten erweiterte Neubau als sein Eigentum gelten sollten.

Für die Bewertung des entgeltlichen Teils der Schenkung ist auf die durch Investition von Arbeit und Kapital eingetretene Wertsteigerung des Grundstücks abzustellen (BGH aaO.). Diese Wertsteigerung spiegelt sich zutreffend wieder in der Differenz zwischen dem Wert des Grundstücks vor Beginn der Umbau- und Renovierungsarbeiten 1978 und dessen Wert bei der Überlassung 1980. Das Familiengericht hat bei seinen sonst richtigen Überlegungen allerdings zu Unrecht die inflationistische Wertsteigerung des (unveränderten) Grundstücks zwischen 1978 und 1980 außer Betracht gelassen.

bb) Der Beklagte hat von seiner Mutter für den Einbau eines Kachelofens, für Fliesen und für neue Fenster nach der Aussage der Zeugin insgesamt DM 5.200,-- erhalten. Der Beklagte hat davon werterhöhende Investitionen bezahlt. Dieser Betrag ist daher dem Grundstückswert 1978 zuzurechnen, da insoweit die Wertsteigerung des Anwesens nicht auf Investitionen des Beklagten beruht.

cc) Soweit der Beklagte unter Beweisantritt vorträgt, auch die Renovierung des Dachstuhls und dessen Neueindeckung seien von seiner Mutter bezahlt worden, kann dies hier nicht berücksichtigt werden. Denn der Beklagte hat nicht dargetan, daß insoweit eine Wertsteigerung eingetreten ist, die den Wert des unentgeltlichen Teils der Schenkung erhöht. Aus dem Gutachten des Sachverständigen ist lediglich zu entnehmen, daß er beim Gebäudewert einen pauschalen Abschlag wegen des Alterrs der Gebäude gemacht hat. Daß dieser wegen des erneuerten Dachstuhls geringer ausgefallen wäre, oder er den Dachstuhl vom Altersabschlag ausgenommen hätte, ist nicht ersichtlich.

dd) Das Familiengericht hat dem Anfangsvermögen des Beklagten auch eine Schenkung seiner Mutter für den Erwerb eines Rennrades im Jahr 1988 in Höhe von DM 1.600,-- zugerechnet. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Denn die Zeugin hat bekundet, daß diese Schenkung im Herbst oder Ende des Jahres 1989, also erst nach Beendigung des Güterstandes, erfolgt sei. Zwar hat der Beklagte unstreitig 1988 ein Rennrad gekauft. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, auch die Schenkung sei bereits in diesem Jahre erfolgt. Es kann sich dabei auch um einen nachträglichen Zuschuß zum bereits erfolgten Erwerb des Rennrades handeln, der nach Beendigung des Güterstandes erfolgte und daher dem Anfangsvermögen nicht zuzurechnen ist. Auch eine Zuwendung zum Kauf eines weiteren, nicht im Endvermögen enthaltenen Rennrades, wie die Klägerin meint, kommt in Betracht.

ee) Vom Wert der Schenkung im Jahre 1980 abzuziehen ist die vom Beklagten im Überlassungsvertrag übernommene Auszahlungsverpflichtung an seine Schwestern in Höhe von DM 11.000,--.

ff) Im Berufungsverfahren hat der Beklagte unbestritten vorgetragen, daß er das Grundstück sonst schuldenfrei übernommen habe. Die vom Familiengericht noch abgezogene Verbindlichkeit von DM 5.678,47 sei nach Ziffer X des Überlassungsvertrages von seiner Mutter übernommen und auch bezahlt worden. Das hat die Klägerin nicht bestritten. Insoweit kann daher ein weiterer Abzug nicht mehr gemacht werden.

gg) Unstreitig abzuziehen ist noch die Ablösung eines Wohnrechts mit DM 1.500,--.

c) Das Anfangsvermögen des Beklagten ist noch inflationistisch hochzurechnen (Palandt-Heinrichs, BGB, 51. Auflage, RdNr. 11 - 13 zu § 1376). Der Senat verwendet dafür die an dieser Stelle abgedruckten Indexzahlen.

aa) Pkw und Motorrad (DM 500,-- + DM 4.000,--)

103,9 (1989) x DM 4.500,-- DM/68,4 (1974) = 6.835,53 DM

bb) Wert der Schenkung:

Gebäudewert 1978 laut Gutachten des Sachverständigen DM 72.000,--

zuzüglich Schenkung DM 5.200,--

82,8 (1980) x DM 77.200,-- DM/75,8 (1978) = DM 84.329,29

+ Bodenwert 1980 DM 73.482,--

+ Nebengebäude 1980 DM 43.000,--

+ Außenanlagen 1980 DM 2.000,--

./. Schwesternabfindung DM 11.000,--

./. Wohnrechtsablösung DM 1.500,-- DM

190.311,29

103,9 (1989) x DM 190.311,29/82,8 (1980) = DM 238.808,49

Damit beträgt das Anfangsvermögen insgesamt DM 245.644,02

3. Daraus ergibt sich ein Zugewinn des Beklagten von Endvermögen DM 288.766,65 ./. Anfangsvermögen DM 245.644,02 DM

43.122,63

und damit ein Ausgleichsanspruch der Klägerin in Höhe der Hälfte dieses Betrages, nämlich in Höhe von DM 21.561,32.

II. Die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 511 ff., 521, 522 a ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet.

1. Soweit die Klägerin rügt, das Familiengericht habe beim Endvermögen des Beklagten eine Verbindlichkeit gegenüber der Bausparkasse-Schwäbisch Hall in Höhe von DM 1.685,96 zu Unrecht berücksichtigt, kann sie keinen Erfolg haben.

Der Beklagte hat diese Verbindlichkeit nämlich durch Vorlage einer Bestätigung der Bausparkasse vom 18. Januar 1991 (vorgelegt mit Schriftsatz vom 28. Januar 1991 und 16. September 1992) nachgewiesen.

2. Die von der Klägerin beanstandete Zurechnung einer Schenkung von DM 1.600,-- für ein Rennrad des Beklagten durch dessen Mutter hat zwar in der Sache Erfolg (vgl. Ziffer 1 2 b dd dieser Entscheidung), führt aber, wie dargelegt, nicht zu dem mit der Anschlußberufung erstrebten Ergebnis.

3. Auch bezüglich der Außenanlagen greift das Vorbringen der Klägerin nicht durch. Auf Seite 15 seines Gutachtens hat der Sachverständige zu den Außenanlagen gerechnet Versorgungs- und Entwässerungsanlagen, Bodenbefestigungen, Einfriedungen, Gartenanlage - Rasenflächen mit landschaftsüblichem Aufwuchs.

Auf Seite 21 bewertet er diese Anlagen für 1978 mit DM 1.000,--, auf Seite 25 mit DM 2.000,-- jeweils pauschal nach vorstehender Beschreibung. Eine Änderung der Außenanlagen hat der Sachverständige dabei nicht festgestellt, die Einschätzung erfolgte nach einem Prozentsatz des jeweils ermittelten Gebäudewertes. Daß der Wert der Außenanlagen durch Aufwendungen der Parteien für diese Anlagen in den Jahren 1978 bis 1980 etwa durch Erweiterungen oder durch Bepflanzung gestiegen sei, ist weder dargetan noch, obwohl bestritten, unter Beweis gestellt. Für Umstände, die das Anfangsvermögen mindern, trägt aber die Klägerin die Beweislast, sodaß sie insoweit beweisfällig geblieben ist.

4. Nach §§ 291, 288 BGB kann die Klägerin aus dem Zugewinnausgleichsbetrag für die Zeit vom 11. Januar 1991 bis 4. September 1991 7,5 %.und ab 5. September 1991 8 % Zinsen verlangen. Denn sie hat durch Vorlage einer Bestätigung der Kreissparkasse Traunstein - Trostberg - vom 21. September 1992 nachgewiesen, daß sie bei Anlage des Geldes Zinsen in dieser Höhe erzielt hätte (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Auflage, RdNr. 6 zu S 288 m.w.N.). Für die Zeit vor dem 4. September 1991 hat sie einen höheren Anspruch nicht nachgewiesen, für die Zeit danach hat sie, trotz Vorlage von zwei Kreditverträgen vom 10. Oktober 1991 und 4. März 1992 mit Kreditzinsen von 12,95 und 14.00 % keine höheren Zinsen geltend gemacht.

III. 1. Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin war daher das angefochtene Urteil, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Anschlußberufung als unbegründet, entsprechend abzuändern.

2. Die Kostenentscheidung in beiden Rechtszügen stützt sich auf § 92 Abs.1 ZPO.

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 546 Abs.1 Satz 2 ZPO) liegen nicht vor.

Fundstellen
EzFamR aktuell 1993, 55
FuR 1993, 111
OLGReport-München 1993, 134