I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]
In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267). [...]
OLG München - Beschluß vom 15.12.1992 (2 UF 1553/93)
Im Einvernehmen mit den Parteien und der Verfahrehsbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten und des Antragsgegners für entbehrlich gehalten § 53 b Abs. 1 FGG; [...]
OLG München - Urteil vom 10.12.1992 (19 U 4796/90)
Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]
OLG München - Beschluß vom 09.12.1992 (12 WF 1167/92)
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99, Abs. 2, 567, 569, 577 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1992 (12 WF 1099/92)
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als nicht [...]
OLG München - Urteil vom 02.12.1992 (2 UF 1169/92)
I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1988 erhob die Klägerin Klage auf Abänderung des am 10. Juli 1986 vor dem Familiengericht München im Verfahren 83 F 2831/85 geschlossenen Unterhaltsvergleiches auf monatlich insgesamt [...]
OLG München - Beschluß vom 30.11.1992 (26 UF 1198/92)
Die nach §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 ZPO, 20 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde der ist unbegründet. I. Die Eheleute haben in der Ehezeit, wie vom Amtsgericht zutreffend ermittelt und auch von der [...]
OLG München - Beschluß vom 27.11.1992 (12 WF 1141/92)
Die zulässige Beschwerde des Klägers (§§ 127 Abs.2, 567, 569 ZPO) ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht mangels Bedürftigkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Bedürftigkeit für die [...]
OLG München - Beschluß vom 12.11.1992 (12 WF 1066/92)
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als begründet. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts besteht kein Anspruch der Klägerin auf Prozeßkostenvorschuß, der ihre [...]
OLG München - Beschluß vom 29.10.1992 (2 WF 1081/92)
I. Mit Beschluß vom 07.05.92 gewährte das Amtsgericht München der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe und setzte dabei monatliche Raten in Höhe von 60,-- DM fest, die die Antragsgegnerin ab [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.1992 (16 UF 763/92)
Die Parteien waren von 1972 bis 1984 verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder Melanie (geb. am Carsten (geb. am und Sandra (geb. am hervorgegangen. Aus einem gerichtlichen Vergleich Über die Scheidungsfolgen vom [...]
OLG München - Beschluß vom 28.10.1992 (12 WF 1042/92)
Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 28.10.1992 (12 UF 1034/92)
Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]
OLG München - Beschluß vom 27.10.1992 (12 WF 1048/92)
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des Familiengerichts [...]
OLG München - Urteil vom 26.10.1992 (16 UF 1017/92)
Die Beschwerde ist zulässig nach § 621 Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der - sachlich zutreffenden - Entscheidung über den schuldrechtlichen [...]
OLG München - Beschluß vom 16.09.1992 (12 UF 930/92)
Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]
Zur Frage des Verzuges i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB, wenn die Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 FamRZ 1993, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS [...]
OLG München - Beschluß vom 18.08.1992 (12 WF 932/92)
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG, § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller Höhe [...]
OLG München - Beschluß vom 07.08.1992 (12 WF 892/92)
Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Familiengerichts, durch den ein Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO abgewiesen wurde, ist eine sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO [...]
Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]
OLG München - Beschluß vom 13.07.1992 (12 WF 842/92)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567, 569, 577 ZPO) und zum Teil begründet. Das Familiengericht hat zu Unrecht für die Kostenentscheidung allein § 269 ZPO herangezogen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 08.07.1992 (12 UF 776/92)
Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]
Der Beklagte stellt Maschinen her. Der Kläger macht ihm gegenüber die Vergütung für gelieferte Maschinenbauteile und Ersatzteile geltend. .Die Parteien stehen seit 1979 in geschäftlicher Beziehung zueinander. Am [...]
I. Die Eltern sind seit 1983 verheiratet, leben aber seit Juli 1991 getrennt. Aus der Ehe ist das am 20.07.1989 geborene Kind Margaret hervorgegangen. Zwischen den Eltern ist beim Familiengericht ein [...]
OLG München - Beschluß vom 27.05.1992 (12 WF 707/92)
I. Das Familiengericht Rosenheim erließ am 15.10.1991 im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil, dessen Tenor in ziffer I. wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen a) über [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.1992 (2 UF 1504/91)
Zunächst wird gemäß § 543 Abs. 1, ZPO auf die Darstellung des Sachverhalts im Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 17.10.91 Bezug genommen. Ergänzend wird hierzu vorgetragen, daß sich die [...]
Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) erweist sich als zum Teil begründet. 1. Die auf § 124 Nr. 2, letzter Halbsatz in Verbindung mit § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gestützte angefochtene [...]
OLG München - Beschluß vom 29.04.1992 (4 UF 59/92)
I. Die Eltern von und hatten am 15.12.1979 geheiratet. Seit 1982 lebte die Familie in Frankreich. 1985 trennte sich die Mutter vom Vater und zog nach München zurück. Die Kinder.nahm sie mit. Mit Beschluß vom 31 08.1987 [...]
OLG München - Beschluß vom 16.03.1992 (26 WF 595/92)
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Die Frage, ob die Kosten der Erstkommunion oder der Konfirmation [...]
OLG München - Urteil vom 04.03.1992 (12 UF 941/90)
Die Berufung des Antragstellers sowie die (unselbständige) Anschlußberufung der Antragsgegnerin sind zulässig (§§ 511 ff., § 521 ZPO). In der Sache hat jedoch nur das Rechtsmittel des Antragstellers teilweise Erfolg. [...]
OLG München - Beschluß vom 27.02.1992 (11 WF 521/92)
Die zulässige Beschwerde (§§ 19 ff FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluß des Familiengerichts vom 17. Dezember 1991 war nicht wegen fehlender Begründung ohne nähere Sachprüfung aufzuheben. Bei gerichtlichen [...]
OLG München - Beschluß vom 26.02.1992 (16 WF 537/92)
1) Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung von Ratenzahlungen aus seinem Einkommen bei der ihm gewährten Prozeßkostenhilfe. Zur Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des OLG [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.1992 (2 UF 1032/91)
Im wesentlichen wird von der Darstellung des Tatbestandes unter Bezugnahme auf den Tatbestand im Endurteil des Amtsgerichts Miesbach vom 22.05.1991 gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen mit der Maßgabe, daß in dem dort [...]