OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009
II-7 UF 202/09
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 233;
Vorinstanzen:
AG Menden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 43/07

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2009 - Aktenzeichen II-7 UF 202/09

DRsp Nr. 2010/20413

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Wird die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten, weil eine Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten in Verwechslung mit einem Parallelverfahren die zuvor ordnungsgemäß eingetragene Frist gelöscht hat, nachdem sie in dem Parallelverfahren die entsprechenden Schriftsätze in den Briefkasten geworfen hat, so gereicht dies dem Prozessbevollmächtigten zum Verschulden. Er hat nämlich Vorkehrungen für eine Ausgangskontrolle zu schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist. Der für die Kontrolle zuständige Angestellte ist dabei anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen und als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist. 2. Eine entsprechende Anweisung innerhalb des Organisationssystems des Prozessbevollmächtigten ist zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darzulegen und ggfls. zu beweisen.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers wird wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 233;

Gründe

Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Ferner hat das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich durchgeführt sowie den Antragsteller zu einem nachehelichen Unterhalt in Höhe von 250,00 € monatlich verurteilt. Gegen dieses Urteil, welches dem Antragsteller zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 10.09.2009 zugestellt worden ist, hat er durch Schriftsatz vom 22.09.2009, eingegangen beim Oberlandesgericht am 23.09.2009 Berufung eingelegt.

Nachdem bis zum 18.11.2009 eine Berufungsbegründung nicht zur Akte gelangt war, hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf eine entsprechende telefonische Anfrage der Mitarbeiterin des Oberlandesgerichts vom 18.11.2009 erklärt, die Begründung sei unterwegs. Das war nicht der Fall. Am 26.11.2009 hat der Prozessbevollmächtigte seinerseits beim Oberlandesgericht angerufen und nachgefragt, an welchem Datum das o.g. Telefonat stattgefunden habe. Am 01.12.2009 ist sodann per Fax ein Wiedereinsetzungsantrag vom 29.11.2009 eingegangen, sowie eine Berufungsbegründung vom 30.11.2009.

Parallel zu diesem Verfahren war vor dem Senat das Verfahren zum Trennungsunterhalt 7 UF 122/09 anhängig. In diesem, Trennungsunterhalt betreffenden Verfahren hatte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers (des vorliegenden Rechtsstreits) zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, sodann ist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist weder ein Wiedereinsetzungsantrag noch eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründungsschrift eingegangen. Der Senat hat durch Beschluss vom 15.12.2009 den verspätet eingegangenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der damit begründet worden ist, dass die Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, Frau M, die entsprechenden Schriftsätze am 06.10.2009 kuvertiert und in einen entsprechenden Briefkasten eingeworfen habe, der fehlende Zugang dieser Schriftsätze nicht zu erklären sei, zurückgewiesen. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.

Vorliegend hat der Antragsteller zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages ausgeführt, seine Mitarbeiterin M habe am 06.10.2009, nachdem sie die Schriftsätze in den Parallelverfahren 7 UF 122/09 in den Postbriefkasten eingeworfen habe, die Verfahren miteinander verwechselt und im vorliegenden Verfahren die eingetragenen Vor- und Hauptfristen zur Begründung der Berufung im Computer gelöscht. Auf die weitere Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vom 29.11.2009 wird Bezug genommen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zurückzuweisen. Gem. § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Die Frist zur Begründung einer Berufung gem. § 520 Abs. 2 ZPO stellt eine solche Notfrist dar. Gem. § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ein solches Organisationsverschulden ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers hier vorzuwerfen.

Denn die Verfristung der Berufungsbegründung beruhte darauf, dass die Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten, M, in Verwechselung der beiden in dem Anwaltsbüro geführten Verfahrensakten die zuvor ordnungsgemäß eingetragenen Fristen gelöscht hat, nachdem sie nicht im vorliegenden, sondern in dem Parallelverfahren die entsprechenden Schriftsätze in den Briefkasten geworfen hat. Diese versehentliche Löschung war nur dadurch möglich, dass in dem Organisationssystem des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht sichergestellt war, dass Fristen erst nach einer ordnungsgemäßen Kontrolle durch den Prozessbevollmächtigten gelöscht werden dürfen. Die Löschung von Fristen stellt eine der risikoreichsten Maßnahmen innerhalb eines Anwaltsbüros dar, alle zuvor zur Einhaltung der Fristen angeordneten Maßnahmen werden dadurch unwirksam. Daher hat der Prozessbevollmächtigte nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa Beschluss vom 11.09.2007 - XII ZB 109/04, dort Rdn. 13,) eine Ausgangskontrolle zu schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt worden ist. Der BGH hat weiter ausgeführt: "Der für die Kontrolle zuständige Angestellte ist dabei anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen und als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH Beschluss vom 14.03.1996 - III ZB 13/96 VersR 1996, S. 1298). Dass eine solche Anweisung innerhalb des Organisationssystems des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bestünde, wird nicht dargelegt. Nur dadurch, dass die Fristen ohne erneute Überprüfung der Akte gelöscht werden durften, ist es zu einer Verwechselung der Akten und damit zu einer fehlerhaften Fristenlöschung gekommen. Die Fristversäumung beruhte somit auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die der Antragsteller sich nach der o.g. Norm zurechnen lassen muss.

Vorinstanz: AG Menden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 43/07