BGH - Urteil vom 19.12.1989
IVb ZR 91/88
Normen:
BGB §§ 134 , 138 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 134 Scheidungsvereinbarung 1
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Scheidungsvereinbarung 1
BGHR BGB § 1564 Satz 3 Erschwerung, vertragliche 1
BGHR BGB § 1585c, Scheidungsvereinbarung, vorsorgliche 1
DRsp I(111)171c-d
FamRZ 1990, 372
MDR 1990, 524
NJW 1990, 703

Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

BGH, Urteil vom 19.12.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 91/88

DRsp Nr. 1992/1486

Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

»Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, in der sich ein Ehegatte für den Fall, daß er einen Scheidungsantrag einreichen sollte, zur Zahlung einer Abfindungssumme an den Ehepartner verpflichtet.«

Normenkette:

BGB §§ 134 , 138 ;

Tatbestand:

Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - kurz vor seiner Pensionierung als Ministerialrat; die Beklagte (im folgenden: Ehefrau) war 55 Jahre alt. Vor der Eheschließung hatten sie (am 3. Januar 1972) zu notarieller Urkunde gegenseitig auf alle Ansprüche auf Ausgleich eines etwaigen Zugewinns sowie auf ihre gesetzlichen Erbrechte verzichtet. Die Ehegatten lebten seit 1982 getrennt. In jenem Jahr kam es - auf den Antrag des Ehemannes - erstmals zu einem Scheidungsverfahren, das jedoch mit der Rücknahme des Scheidungsantrages endete. Zu dieser Rücknahme hatte sich der Ehemann in dem zuvor zu Protokoll des Familiengerichts geschlossenen Prozeßvergleich vom 23. März 1982 verpflichtet, in dem die Ehefrau dem Ehemann ihren hälftigen Miteigentumsanteil an der während der Ehe gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung Wolfgang-Müller-Straße 17 in B. gegen Zahlung von 70.000 DM übertragen hatte. Ferner sah der Vergleich die Verpflichtung des Ehemannes vor, an die Ehefrau eine monatliche Unterhaltsrente von 1.500 DM zu zahlen und für ihre Krankenversicherungskosten aufzukommen. Ziffer 6 des Vergleichs enthielt folgende Abrede:

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