OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2018
9 WF 218/18
Normen:
FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; BGB § 1573 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Essen, vom 10.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 106 F 86/18

Zahlung nachehelichen UnterhaltsUnterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich

OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2018 - Aktenzeichen 9 WF 218/18

DRsp Nr. 2019/7749

Zahlung nachehelichen Unterhalts Unterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich

Lediglich geringe Einkommensdifferenzen bedürfen nach allgemeiner Meinung keiner unterhaltsrechtlichen Aufstockung.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 10.08.2018 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Beschluss vom 20.04.2018 nicht auf den bezifferten Leistungsantrag vom 05.07.2018 erstreckt.

Normenkette:

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; BGB § 1573 Abs. 2;

Gründe

I.

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, mit dem sie von 1988 bis 2010 verheiratet war, die Zahlung nachehelichen Unterhalts.

Die Beteiligten hatten sich durch einen im Verfahren AG Essen - 105 F 136/11 - geschlossenen Vergleich geeinigt, dass der Antragsgegner der Antragstellerin für die Zeit bis 31.12.2017 nachehelichen Unterhalt von 150,00 EUR mtl. zahlen sollte. Für den anschließenden Zeitraum sollte der Unterhaltsanspruch neu berechnet werden; dem Antragsgegner sollte der Einwand des § 1578b BGB vorbehalten bleiben.

Nach Ablauf der im Vergleich vorgesehenen Geltungsdauer machte die Antragstellerin im April 2018 im vorliegenden Verfahren einen Stufenantrag anhängig, mit dem der Antragsgegner (1.) zur Erteilung von Auskünften über seine Einkommensverhältnisse, (2.) nötigenfalls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und (3.) zur Zahlung laufenden Unterhalts ab April 2018 in noch zu beziffernder Höhe sowie (4.) zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von Januar bis März 2018 in ebenfalls noch zu beziffernder Höhe verpflichtet werden sollte.

Mit Beschluss vom 20.04.2016 bewilligte das Amtsgericht der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für diese Anträge zu 1. bis 4.; allerdings hieß es in dem Beschluss, dass eine Überprüfung der Bewilligung bei Bezifferung vorbehalten bleibe.

Nachdem der Antragsgegner Auskünfte über sein Einkommen erteilte hatte, berechnete die Antragstellerin daraus die Höhe des vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalts wie folgt:

Einkommen des Antragsgegners
Nettoerwerbseinkommen 1.334,99 EUR
Kranken- u. Verletztengeld 197,78 EUR
Verpflegungszuschüsse 56,67 EUR
abzgl. Fahrtkosten - 88,00 EUR
Zwischensumme 1.501,45 EUR
abzgl. 1/7 - 214,49 EUR
unterhaltsrelevantes Einkommen 1.286,95 EUR
Einkommen der Antragstellerin
Nettoerwerbseinkommen 439,38 EUR
abzgl. Monatskarte - 56,10 EUR
abzgl. Arbeitskleidungspauschale - 9,53 EUR
Zwischensumme 373,75 EUR
abzgl. 1/7 - 53,39 EUR
Zwischensumme 320,36 EUR
Erwerbsminderungsrente 884,17 EUR
unterhaltsrelevantes Einkommen 1.204,53 EUR
Einkommensdifferenz 82,42 EUR
Unterhaltsbedarf 41,21 EUR

Am 05.07.2018 stellte die Antragstellerin den Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, an sie rückständigen Unterhalt für die Monate Januar bis Juli 2018 in Höhe von 288,47 EUR sowie laufenden Unterhalt ab Juli 2018 in Höhe von monatlich 41,21 EUR zu zahlen.

Mit Beschluss vom 10.08.2018 wies das Amtsgericht den "Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 05.07.2018" zurück. Das Amtsgericht stellte zur Begründung seiner Entscheidung darauf ab, dass dem nunmehr bezifferten Leistungsantrag die Erfolgsaussicht fehle, weil Unterhaltsansprüche, die sich dauerhaft auf weniger als 50,00 EUR beliefen, nicht zuzusprechen seien. Es sei nicht Ziel des Unterhaltsrechts, jede sich ergebende Einkommensdifferenz auszugleichen.

Gegen diesen am 15.08.2018 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.09.2018. Die Antragstellerin beanstandet zum einen, dass von ihr "am 05.07.2018" gar kein Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt, sondern auf der Grundlage der bereits erfolgten VKH-Bewilligung der Leistungsantrag beziffert worden sei. Inhaltlich sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb der Halbteilungsgrundsatz bei geringen Einkommensdifferenzen nicht angewendet werden solle. Dagegen spreche hier insbesondere ihr sehr geringes Einkommen, bei dem ein Zuwachs von 41,21 EUR durchaus bedeutend sei. Für sie sei "jeder Euro wichtig".

Mit Beschluss vom 12.09.2018 half das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und begründete dies damit, dass es sich in dem ersten Beschluss vom 20.04.2018 ausdrücklich eine weitere Prüfung vorbehalten habe, ob Verfahrenskostenhilfe für den bezifferten Unterhaltsantrag bewilligt werde. Nunmehr habe sich aber ergeben, dass ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin wegen nahezu gleich hoher Einkünfte nicht gegeben sei.

II.

Die gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 567ff, 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist unbegründet.

1. Das Rechtsmittel der Antragstellerin gibt lediglich Anlass, den Tenor der angefochtenen Entscheidung abändernd klarzustellen. Das Amtsgericht konnte keinen Verfahrenskostenhilfeantrag vom 05.07.2018 zurückweisen, weil ein solcher Antrag am 05.07.2018 nicht gestellt worden war. Die angefochtene Entscheidung hat statt dessen vielmehr den Inhalt, dass die bereits vorher mit Beschluss vom 20.04.2018 unter teilweisem Vorbehalt bewilligte Verfahrenskostenhilfe nicht auf den am 05.07.2018 gestellten Sachantrag erstreckt werden kann.

2. Das Amtsgericht konnte hier eine solche ablehnende Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskosten für den bezifferten Leistungsantrag treffen, obwohl der Antragstellerin bereits vorher mit Beschluss vom 20.04.2018 die Verfahrenskostenhilfe ausdrücklich auch bereits für die Anträge in 3. und 4. Stufe bewilligt worden war.

Zwar ergibt sich aus der Regelung in § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, dass nach bereits erfolgter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn nämlich der Beteiligte durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen vorgetäuscht hat, was hier ersichtlich nicht der Fall war.

Allerdings ist der Fall, dass um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag nachgesucht wird, durch die Besonderheit geprägt, dass zwar neben der Auskunftsstufe auch sogleich die spätere Leistungsstufe rechtshängig wird, so dass nach überwiegender Auffassung die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe von vornherein auf sämtliche Stufen des Hauptsacheantrags zu erstrecken ist (OLG Hamburg FamRZ 2014, 1737; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 387; OLG Hamm FamFR 2011, 519; OLG Hamm, Beschl. 6 WF 355/13 vom 07.03.2014; Fischer, in: Musielak/Voit ZPO, 15. Aufl. 2018, § 114 Rnr. 10; Reichling, in: BeckOK ZPO, Stand: 15.09.2018, § 114 Rnr. 49; Schmitz, in: Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 10 Rnr. 366; Fleischer NZFam 2016, 679).

Der Vorteil der Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auch auf den noch unbezifferten Leistungsantrag befreit den von der Bewilligung begünstigten Beteiligten aber nicht von der Notwendigkeit, sein nach der Auskunftserteilung beziffertes Leistungsbegehren schlüssig zu begründen. So gesehen steht die ursprüngliche Verfahrenskostenhilfebewilligung stets unter dem Vorbehalt einer von Amts wegen vorzunehmenden erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten des konkretisierten Anspruchs nach Maßgabe der erteilten Auskunft (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 387; OLG Köln FamRZ 2011, 1604; OLG Celle FamRZ 2011, 1608; OLG Hamm FamFR 2011, 519).

3. Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Antragstellerin bezifferte Unterhaltsantrag selbst bei der gebotenen zunächst nur summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg hat und deshalb dafür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (§ 114 ZPO).

Die Antragstellerin leitet den von ihr geltend gemachten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt daraus her, dass ihr eigenes Erwerbseinkommen hinter den Einkünften ihres geschiedenen Ehemannes zurückbleibt.

Damit steht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt i.S.d. § 1573 Abs. 2 BGB in Rede, dessen Zweck aber nicht in dem mathematisch exakten Ausgleich von Einkommensdifferenzen liegt, sondern in der Erhaltung des ehelichen Lebensstandards unter Vermeidung eines unangemessenen sozialen Abstiegs eines der Eheleute. Deshalb bedürfen lediglich geringe Einkommensdifferenzen nach allgemeiner Meinung keiner Aufstockung (Bömelburg, in: Wendl/Dose § 4 Rnr. 322; Koch Handbuch Unterhaltsrecht, 13. Aufl. 2017, § 2 Rnr. 135; Hammermann, in: Johannsen/Henrich Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 1573 Rnr. 44; Krumm FamRZ 2012, 1781).

In der Rechtsprechung werden zwar unterschiedliche Ansätze vertreten, bis zu welcher Grenze die Zahlung eines geringfügigen Unterhaltsbetrages nicht in Betracht kommt. Bezogen auf die hier in Rede stehenden Umstände des Streitfalles kommen aber letztlich alle Auffassungen zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner nicht verpflichtet ist, der Antragstellerin ab Januar 2018 Unterhalt i.H.v. 41,21 EUR zu zahlen:

Die von der Antragstellerin errechnete Unterhaltshöhe liegt zum einen unterhalb der oftmals diskutierten Bagatellgrenze von 50,00 EUR (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 341; OLG München FamRZ 1997, 425; Düsseldorf FamRZ 1996, 947; Hollinger, in: jurisPK BGB, 8. Aufl. 2017, Rnr. 86).

Sie unterschreitet auch die in der Rechtsprechung diskutierten prozentualen Grenzwerte für die Geringfügigkeit, nämlich

- 10% des nach Abzug des Anreizsiebtels verbleibenden Gesamteinkommens beider Eheleute (OLG Koblenz FamRZ 2006, 704) - hier: 249,15 EUR

- 10% des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Anreizsiebtels (OLG München FamRZ 2004, 1208) - hier: 125,79 EUR

- 4% des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Anreizsiebtels (OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 453) - hier: 50,32 EUR.

Nach anderer Auffassung soll zur Beurteilung der Geringfügigkeit (zusätzlich) auf eine Gesamtschau der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsbedürftigen Partei abgestellt werden und eine Ausgleichsbedürftigkeit selbst geringer Einkommensdifferenzen zu bejahen sein, wenn diese in sehr engen finanziellen Verhältnissen lebt. Solche "beengten Verhältnisse" wurden bei einem - teilweise fiktiven - Einkommen der Bedürftigen von 995,00 EUR bejaht (OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1068), bei einem verbleibenden bereinigten Einkommen von 1.150,00 EUR hingegen verneint (OLG Hamm NJW 2011, 3310).

Im vorliegenden Fall verfügt die Antragstellerin mit ihrem bereinigten Erwerbseinkommen von 373,75 EUR und der Erwerbsminderungsrente von 884,17 EUR über monatliche Einkünfte von insgesamt 1.257,92 EUR. Dieses Einkommen übersteigt nicht nur den notwendigen Selbstbehalt erwerbstätiger Personen von 1.080,00 EUR, sondern es liegt auch oberhalb dessen, was in den soeben zitierten Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des OLG Hamm als "beengte finanzielle Verhältnisse" diskutiert wurde. Die Antragstellerin führte zwar in ihrer Beschwerdebegründung das für 2019 beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung an, nach dem niedrige Einkommen unterhalb von 1.300,00 EUR privilegiert werden sollen. Auch das rechtfertigt im vorliegenden Fall keine abweichende Entscheidung, denn das Einkommen der Antragstellerin liegt immerhin an der Obergrenze des Übergangsbereichs von 850,00 bis 1.300,00 EUR, in dem die sogenannten "Midi-Jobber" lediglich geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen sollen. Sofern damit künftig finanzielle Erleichterungen der Antragstellerin verbunden sein sollten, hätte dies im Übrigen zur Folge, dass die Differenz zwischen ihrem Einkommen und dem des Antragsgegners noch geringer ausfiele.

Vorinstanz: AG Essen, vom 10.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 106 F 86/18