BGH - Beschluß vom 27.04.1994
XII ZR 158/93
Normen:
MSA Art. 1, Art. 3, Art. 13; ZPO § 629, § 629a, § 606a;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 629a Abs. 3 Anfechtungsumfang 1
DRsp IV(418)288d
EzFamR aktuell 1994, 254
FamRZ 1994, 827
FuR 1994, 242
MDR 1994, 1222
NJW-RR 1994, 834
Vorinstanzen:
OLG Koblenz, vom - Vorinstanzaktenzeichen
AG Mainz, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

BGH, Beschluß vom 27.04.1994 - Aktenzeichen XII ZR 158/93

DRsp Nr. 1994/3289

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

»Ist ein Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts in zulässiger Weise in vollem Umfang angefochten worden und wird die Berufung gegen den Scheidungsausspruch wegen einer Antragsänderung nachträglich unzulässig, bleibt die Zulässigkeit des Rechtsmittels hinsichtlich der Folgeentscheidungen davon unberührt; ein Fall des § 629a Abs. 3 ZPO liegt dann nicht vor.«

Normenkette:

MSA Art. 1, Art. 3, Art. 13; ZPO § 629, § 629a, § 606a;

Gründe:

I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, 1980 und 1986 geborenen Kinder Em., El. und M. hervorgegangen sind. Die Ehefrau (Antragstellerin), ursprünglich auch Staatsangehörige der früheren Teilrepublik Bosnien-Herzegowina, lebt seit 1977, der Ehemann (Antragsgegner) , ursprünglich auch Staatsangehöriger der früheren Teilrepublik Mazedonien, seit 1973 in Deutschland. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten die Parteien in Mainz. Seit 30. Oktober 1989 leben sie getrennt.

Auf den dem Ehemann am 13. Dezember 1989 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau hat das Familiengericht M. durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Nr. 1 des Tenors), die elterliche Sorge für die drei Kinder der Ehefrau übertragen (Nr. 2), eine Umgangsregelung getroffen (Nr. 3), den Versorgungsausgleich durchgeführt (Nr. 4) und die Ehewohnung der Ehefrau zugewiesen (Nr. 5). Gegen dieses Urteil hat der Ehemann Berufung eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist die Anträge angekündigt, den Scheidungsantrag der Ehefrau als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und auszusprechen, daß die Entscheidungen der Folgesachen unwirksam sind. Er hat ferner angekündigt, hilfsweise den Antrag zu stellen, den Versorgungsausgleich neu durchzuführen. Zur Begründung hat er die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und geltend gemacht, er habe längst in Jugoslawien ein Scheidungsverfahren rechtshängig gemacht, das dem vorliegenden Verfahren entgegenstehe. Ferner hat er Ehescheidung und Regelung der Folgesachen auf den Antrag der Ehefrau beanstandet, weil dieser nach dem anzuwendenden mazedonischen Recht wegen ihres Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe ein derartiges Antragsrecht nicht zustehe. Zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat er außerdem gerügt, daß ein Teil der Versicherungszeiten der Ehefrau unaufgeklärt und nicht berücksichtigt worden sei.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 1992 hat der Prozeßbevollmächtigte des Ehemannes keinen Antrag gestellt. Auf den Antrag der Ehefrau hat das Oberlandesgericht die Berufung durch Versäumnisurteil zurückgewiesen. Hiergegen hat der Ehemann durch Schriftsatz vom 10. Februar 1992 Einspruch eingelegt mit dem Antrag, das Versäumnisurteil aufzuheben und nach den bisherigen Berufungsanträgen zu erkennen. Diese Anträge hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt. Mit der Einspruchsschrift hat er Fotokopie eines Urteils des Amtsgerichts Skopje vom 25. Dezember 1991 vorgelegt, durch das die Ehe der Parteien nach mazedonischem Recht geschieden und die elterliche Sorge für die Kinder dem Ehemann übertragen worden sind. Einen während des Berufungsverfahrens beim Ministerium der Justiz in M. gestellten Antrag auf Anerkennung dieses Urteils hat der Ehemann zurückgenommen.

Mit Schriftsatz vom 26. März 1993 hat er angekündigt, daß er auch seinerseits beantragen werde, die Ehe der Parteien zu scheiden und ihm die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Zugleich hat er "auch insoweit" um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gebeten. Auf die Anfrage des Oberlandesgerichts, für welche Sachanträge er um Prozeßkostenhilfe nachsuche, hat der Ehemann mit Schriftsatz vom 2. April 1993 mitgeteilt, er werde nunmehr beantragen, die Ehe der Parteien zu scheiden, ihm die elterliche Sorge für die Kinder der Parteien zu übertragen und "im übrigen die Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen". Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. Juni 1993 hat er diese Anträge mit der Maßgabe gestellt, daß die Übertragung des Sorgerechts für den Sohn El. nicht begehrt werde. Im Terminsprotokoll ist vermerkt, daß der Vertreter des Ehemannes diese Anträge "in Verbindung mit dem Antrag aus der Einspruchsbegründungsschrift vom 10.2.1992" gestellt hat.

Das Oberlandesgericht hat das Versäumnisurteil aufgehoben und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich das als Revision bezeichnete Rechtsmittel des Ehemannes, soweit das Oberlandesgericht auch die Berufung gegen die Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts hinsichtlich der Kinder Em. und M. als unzulässig verworfen und nicht über den Hilfsantrag auf Neudurchführung des Versorgungsausgleichs entschieden hat.

In der mündlichen Verhandlung hat die Verfahrensbevollmächtigte des Ehemannes klargestellt, daß sich das Rechtsmittel nicht gegen den Scheidungsausspruch richtet. Beide Parteivertreter, der Verfahrensbevollmächtigte der Ehefrau allerdings vorsorglich, haben im Hinblick auf die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Umgangsrecht den Antrag nach § 629c ZPO gestellt.

II. 1. Das Rechtsmittel des Ehemannes ist als weitere Beschwerde zu behandeln, da das Urteil des Oberlandesgerichts nur wegen der Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich angefochten wird (§§ 629 a Abs. 2 S. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 621 e Abs. 2 S. 2 ZPO; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil I Rdn. 789).

2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch im Verfahren der weiteren Beschwerde von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluß vom 21. April 1993 - XII ZB 96/92 - FamRZ 1993, 1053 m.N.), ist gegeben.

a) Sie ergibt sich hinsichtlich des Versorgungsausgleichs aus der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren (Senatsbeschluß vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - FamRZ 1993, 798). Ist keiner der Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, so sind gleichwohl die deutschen Gerichte für Ehesachen bereits dann international zuständig, wenn beide Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§§ 606 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Diese Voraussetzung liegt hier vor. Auf die Anerkennung des Scheidungsurteils durch die Heimatstaaten der Parteien kommt es in diesem Fall nicht an (Zöller/Geimer, ZPO 18. Aufl. § 606 a Rdn. 46 m.N.).

b) Aus der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren ergibt sich allerdings nicht zugleich ihre internationale Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge (und des Umgangsrechts). Insoweit richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Vorschriften des Haager Minderjährigenschutzabkommens - MSA (Senatsurteil BGHZ 89, 325, 336). Sie ist hier nach Art. 1, 13 MSA gegeben, da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Allerdings besteht die internationale Zuständigkeit des Aufenthaltsstaates nach Art. 1 MSA nur vorbehaltlich (u.a.) Art. 3 MSA. Sie entfällt, wenn nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, ein Gewaltverhältnis kraft Gesetzes besteht, das den in Betracht kommenden Eingriff nicht zuläßt (BGHZ 60, 68; Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - FamRZ 1984, 686, 687). Auf diesen Vorbehalt kommt es hier jedoch nicht an. Maßgebender Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit gegeben sein müssen, ist regelmäßig der Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl. Kropholler, Internationales Privatrecht 2. Aufl. § 58 V 4 b S. 518 f.). Nach beiden insoweit in Betracht kommenden, bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags geltenden Rechten Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens besteht nach Scheidung der Ehe der Eltern kein Sorgerecht eines Elternteils kraft Gesetzes, vielmehr ist vom Gericht über das Sorgerecht zu entscheiden (Art. 75 des Gesetzes über die Familie vom 29. Mai 1979 - Bosnien-Herzegowina - sowie Art. 56 des Gesetzes über die Ehe vom 26. September 1973 - Mazedonien - , wiedergegeben bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Jugoslawien S. 62-7 und 69). Daß diese Bestimmungen zwischenzeitlich geändert worden sind, ist vom Ehemann weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es kann deshalb offenbleiben, ob in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die einmal begründete internationale Zuständigkeit während des Verfahrens vor den Tatsacheninstanzen nachträglich entfallen kann (vgl. dazu Kropholler aaO.; Henrich, Internationales Familienrecht § 7 II 1 c S. 231). Aus demselben Grund kann dahinstehen, welche Staatsangehörigkeit die Kinder nunmehr tatsächlich haben (vgl. dazu Hecker StAZ 1994, 90, 91 f.).

3. Das Berufungsgericht hat die Verwerfung der Berufung, soweit sie sich gegen die Sorgerechtsregelung wendet, damit begründet, daß der Ehemann das Urteil des Familiengerichts zu Nr. 2 des Tenors nicht rechtzeitig angefochten habe. Nach § 629a Abs. 3 i.V. mit Abs. 2 ZPO sei eine nach § 629 Abs. 1 ZPO einheitlich ergangene Entscheidung nur abänderbar, wenn die Änderung des beanstandeten Teils der einheitlichen Entscheidung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung beantragt werde. Zwar sei vorliegend nach dem zulässigen Einspruch gegen das Versäumnisurteil zunächst die Prozeßlage maßgebend gewesen, in der sich der Prozeß vor Eintritt der Säumnis befunden habe. Auf diese Lage, während der der Ehemann das Urteil des Amtsgerichts noch insgesamt angefochten habe, komme es aber nicht mehr an. Denn der Ehemann habe seine Anträge gemäß Schriftsatz vom 26. März 1993 im Termin vom 3. Juni 1993 umgestellt. Da sich der nunmehr gestellte Scheidungsantrag als unzulässig erweise, unterliege die Anfechtung der Sorgerechtsentscheidung allein der Bestimmung des § 629a Abs. 3 ZPO. Am 3. Juni 1993 sei indes die Monatsfrist bei weitem abgelaufen gewesen.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, daß der Ehemann das Verbundurteil des Familiengerichts ursprünglich in vollem Umfang angefochten hat. Ein Verbundurteil kann ganz oder nur hinsichtlich einzelner Teile angefochten werden (Schwab/Maurer, aaO. Teil I Rdn. 786; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht 2. Aufl. § 629a Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 52. Aufl. § 629a Rdn. 1). In welchem Umfang es angefochten wird, ist - spätestens - der Rechtsmittelbegründung zu entnehmen. Vorliegend ergibt sich aus der Begründungsschrift vom 15. November 1991, die das Revisionsgericht selbständig daraufhin auszulegen hat, inwieweit das Urteil des Familiengerichts angefochten und welche Änderung erstrebt wird (BGH, Beschluß vom 19. November 1987 - VII ZB 10/87 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Berufungsantrag 1 m.N.), daß der Ehemann nicht nur den Scheidungsausspruch, sondern auch die Entscheidungen der Folgesachen angefochten hat. Dies ist seinen Anträgen, bei Abweisung des Scheidungsantrags auszusprechen, daß die getroffenen Folgeregelungen unwirksam sind, zu entnehmen. Zu diesen Anträgen hat er - wie zum Scheidungsausspruch - gleichfalls vorgetragen, daß die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht bestehe, einer Entscheidung die Rechtshängigkeit des in Jugoslawien rechtshängig gemachten Verfahrens entgegenstehe und nach dem nach seiner Meinung anzuwendenden mazedonischen Recht der Ehefrau dafür kein Antragsrecht zustehe. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ergibt sich sein Rechtsmittelbegehren überdies aus seinem Vorbringen, ein Teil der Versicherungszeiten der Ehefrau sei unaufgeklärt und nicht berücksichtigt worden. Damit hat der Ehemann hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß er das Ersturteil auch hinsichtlich der Folgesachen angreift und welche Änderungen er erstrebt. Unerheblich ist dabei, daß es des Antrags auszusprechen, daß die Entscheidungen der Folgesachen bei Abweisung des Scheidungsantrags unwirksam sind, nicht bedurfte, § 629 Abs. 3 S. 2 ZPO. Jedenfalls kommt in ihm in Verbindung mit dem weiteren Vortrag zum Ausdruck, daß der Ehemann nicht bereit ist, die Entscheidungen der Folgesachen hinzunehmen. Ob die vom Ehemann vorgetragenen Berufungsgründe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beachtlich oder wenigstens vertretbar sind, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, weil sie jedenfalls den formellen Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügen (BGH, Urteil vom 25. Juni 1992 - VII ZR 8/92 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Inhalt, notwendiger 7 m.N.).

b) Auch wenn - was hier nicht zu prüfen ist - durch die Antragstellung im Termin vom 3. Juni 1993 die Berufung gegen den Scheidungsausspruch unzulässig geworden ist (vgl. zu letzterem: Senatsurteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 92/85 - FamRZ 1987, 264, 265), hatte das nicht zur Folge, daß die gegen die Entscheidungen der Folgesachen gerichteten Angriffe gegenstandslos wurden; vielmehr blieb die Zulässigkeit des Teils des Rechtsmittels, der sich gegen die Entscheidungen der Folgesachen wendet, davon unberührt. Dabei ist unerheblich, daß der Ehemann hinsichtlich der Sorgerechtsregelung zunächst keinen Antrag und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nur einen Hilfsantrag gestellt hatte. In sog. FGG -Familiensachen ist ein bestimmter Sachantrag auch in der Rechtsmittelinstanz nicht vorgeschrieben (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1991 - XII ZB 128/91 - FamRZ 1992, 538 m.N.; vgl. auch Zöller/Philippi, aaO. § 629a Rdn. 3a). Das Berufungsgericht hatte deshalb von Amts wegen über die Folgesache elterliche Sorge zu entscheiden; auf den im Termin vom 3. Juni 1993 gestellten Antrag des Ehemanns zum Sorgerecht kam es nicht an. Ein Anwendungsfall des § 629a Abs. 3 ZPO liegt danach nicht vor.

Aus denselben Gründen hatte das Berufungsgericht auch den vom Familiengericht durchgeführten Versorgungsausgleich von Amts wegen zu überprüfen. Da es auch insoweit keines zusätzlichen Antrags des Ehemannes bedurfte, nachdem er die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in zulässiger Weise angefochten hatte, kann auf sich beruhen, ob in der Bezugnahme auf die Einspruchsbegründungsschrift vom 10. Februar 1992 im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. Juni 1993 zugleich eine Bezugnahme auf den Hilfsantrag zum Versorgungsausgleich in der Berufungsbegründungsschrift zu sehen ist, wie die weitere Beschwerde meint. Selbst wenn dies zu verneinen wäre, kann angesichts des Vortrags gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich in der Begründungsschrift allein im Fehlen einer Bezugnahme jedenfalls keine nachträgliche Beschränkung des Rechtsmittels des Ehemannes auf die Anfechtung der Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts gesehen werden. Hingegen ist dem Fehlen von Ausführungen gegen die Umgangsregelung und gegen die Entscheidung über die Ehewohnung nach Änderung des Antrags zum Scheidungsausspruch zu entnehmen, daß der Ehemann hierüber eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr begehrte.

Die bisherige Begründung des Oberlandesgerichts vermag hiernach die Verwerfung des Rechtsmittels hinsichtlich der Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich nicht zu tragen.

4. Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung nicht möglich. Zum Vortrag des Ehemannes, das Kindeswohl laufe der derzeitigen Unterbringung der Kinder zuwider und erfordere die Übertragung des Sorgerechts für die Kinder Em. und M. auf ihn, fehlen Feststellungen des Berufungsgerichts ebenso wie zu den von den Parteien während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften. Die Sache ist deshalb im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Auf den Antrag der Parteien hebt der Senat gemäß § 629c ZPO auch die Entscheidung zur Umgangsregelung auf, weil darüber sachgerecht nur abgestimmt auf die Regelung über die elterliche Sorge entschieden werden kann.

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom - Vorinstanzaktenzeichen
Vorinstanz: AG Mainz, vom - Vorinstanzaktenzeichen
Fundstellen
BGHR ZPO § 629a Abs. 3 Anfechtungsumfang 1
DRsp IV(418)288d
EzFamR aktuell 1994, 254
FamRZ 1994, 827
FuR 1994, 242
MDR 1994, 1222
NJW-RR 1994, 834