BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997
1Z AR 74/97
Normen:
BGB § 269 , § 652 ; ZPO § 36 Nr. 3 , § 29 ;
Fundstellen:
MDR 1998, 180
NJW-RR 1998, 1291
Vorinstanzen:
LG Regensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 1348/97

Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Interessenten - Unschlüssigkeit der Klage und Streitgenossenschaft im Bestimmungsverfahren

BayObLG, Beschluß vom 28.10.1997 - Aktenzeichen 1Z AR 74/97

DRsp Nr. 1998/1198

Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Interessenten - Unschlüssigkeit der Klage und Streitgenossenschaft im Bestimmungsverfahren

»1. Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Personen, die gemeinsam als Interessenten aufgetreten sind.2. Auswirkungen fehlender Schlüssigkeit der Klage auf das Bestimmungsverfahren.3. Der Umstand, daß ein Streitgenosse nicht mehr als Zeuge im Verfahren des anderen Streitgenossen vernommen werden kann, steht der Bestimmung des zuständigen Gerichts in der Regel nicht entgegen.«

Normenkette:

BGB § 269 , § 652 ; ZPO § 36 Nr. 3 , § 29 ;

Gründe:

I. Die Klägerin, eine Maklerin, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 42145, 25 DM für die Vermittlung eines Immobilienkaufs, den der Beklagte zu 1 getätigt hat. Sie behauptet, die Beklagten seien bei den Verhandlungen gegenüber der Klägerin gemeinsam aufgetreten und hätten sich auch gemeinsam für den Erwerb der Immobilie interessiert. Die Beklagte zu 2 habe anläßlich der Besichtigung des Objekts eine Nachweisbestätigung unterzeichnet, die beide Beklagte als Interessenten ausweise. Die Klägerin hat zunächst bei dem Landgericht Regensburg Klage gegen den in Straubing (Landgerichtsbezirk Regensburg) ansässigen Beklagten zu 1 erhoben und diese später auf die Beklagte zu 2 erweitert. Nachdem die Beklagte zu 2 darauf hingewiesen hatte, daß ihr Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Landshut liege, hat die Klägerin bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen, und hierfür das Landgericht Regensburg vorgeschlagen. Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Nach ihrer Ansicht liegen die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nicht vor.

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