| Autor: Krüger |
Aufhebungsverfahren sind Ehesachen (§ 121 Nr. 2 FamFG). Die Entscheidung über die Aufhebung trifft das Gericht (§ 1313 Satz 1 BGB). Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gleichen Regeln wie im Scheidungsverfahren (siehe Teil 6/1.1).
Auch die internationale Zuständigkeit richtet sich bei Aufhebungsverfahren wie bei Scheidungsverfahren für vor dem 01.08.2022 eingeleitete gerichtliche Verfahren primär nach Art. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003 (ABl EU Nr. L 338/5 v. 23.12.2003) bzw. ab dem 01.08.2022 nach Art. 3 VO (EU) 2019/1111 (ABl EU Nr. L 178/19 v. 02.07.2019). Jeweils werden insgesamt sieben Entscheidungszuständigkeiten alternativ zur Verfügung gestellt. Ist der Anwendungsbereich hiernach nicht eröffnet, sind autonome nationale Regelungen zu beachten (z.B. § 98 FamFG).
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