11/3 Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

Autor: Grün

Unzulässigkeit bedingter Beschwerde

Die Beschwerde kann nicht unter der Bedingung eingelegt werden, dass VKH bewilligt wird, da es bedingte Rechtsmittel nicht gibt. Eine solche bedingte Beschwerde ist unzulässig (vgl. BGH v. 14.05.2014 - XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347; BGH v. 20.07.2005 - XII ZB 31/05, FamRZ 2005, 1537), was zur Verwerfung der Beschwerde führt.

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