14/4.3.3 Folgesachen - Gebühren im Verbund

Berechnungsgrundlage der im Ehescheidungsverbund entstehenden Gebühren ist der aus der Scheidung sowie der mit ihr verbundenen Folgesachen zusammengerechnete Verfahrenswert (§ 44 Abs. 1 und 2 FamGKG; BT-Drucks. 16/6308, S. 305; HK-FamGKG/Schneider, 2. Aufl. 2014, § 44 Rdnr. 17).

Gehören zum Verbund sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Ansprüche, gilt § 33 Abs. 1 Satz 2 FamGKG nicht. Insoweit ist § 44 Abs. 2 Satz 3 FamGKG zu beachten (HK-FamGKG/Schneider, 2. Aufl. 2014, § 44 Rdnr. 18).

Neben der Verfahrensgebühr entsteht die Terminsgebühr nach den für die Ehesache und den für die anhängigen Folgesachen maßgebenden Verfahrenswerten.

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über VA

Treffen die Ehegatten im Termin eine Vereinbarung, mit der sie den VA ausschließen, fällt die 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG nach dem Wert der Folgesache VA an.