2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/3 Ehegattenunterhalt
  5. 7/3.13 Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten (§ 1578 BGB)
  6. 7/3.13.3 Entscheidung des BGH vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09)
  7. 7/3.13.3.2 Auswirkungen der Entscheidung

7/3.13.3.2 Auswirkungen der Entscheidung

Autor: Viefhues

Die Rechtsprechung ist zu der vom Gesetz vorgegebenen sauberen Trennung zwischen Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zurückgekehrt.

7/3.13.3.2.1 Bedarf des Berechtigten

7/3.13.3.2.1.1 Stichtag für die Bewertung

Der Bedarf des Berechtigten bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf die ehelichen Lebensverhältnisse und damit auf einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum. Stichtag für diese Bewertung ist der Tag der Rechtskraft der Scheidung (BGH v. 07.12.2011 - XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281). Maßgeblich für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind somit grundsätzlich die Umstände, die das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung beeinflusst haben.