2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/3 Ehegattenunterhalt
  5. 7/3.23 Rangverhältnisse (§§ 1609 und 1582 BGB)
  6. 7/3.23.3 Behandlung von Teilansprüchen

7/3.23.3 Behandlung von Teilansprüchen

Autor: Viefhues

Umstritten war die Behandlung der in der Praxis häufigen Fälle, in denen der kindesbetreuende Elternteil seinen Anspruch teilweise auf § 1570 BGB, teilweise aber auf andere Anspruchsgrundlagen stützen kann.

Teilweise wurde hier mit Teilansprüchen gearbeitet (dazu siehe Teil 7/3.3.2.6), so dass nur der aus § 1570 BGB abgeleitete Teil in den zweiten Rang kam (Schürmann, FamRZ 2008, 313, 317; Reinken, FPR 2008, 9, 10; Schilling, FF 2008, 279, 284; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, 2008, § 1609 Rdnr. 13).

Die Gegenansicht hat den gesamten Anspruch dem zweiten Rang zugeschlagen (Menne-Grundmann, Das neue Unterhaltsrecht, 2008, S. 89; Büte, FuR 2008, 309, 311). Dies wird damit begründet, dass § 1609 BGB ausdrücklich auf die Person des Unterhaltsberechtigten abstelle (Menne, FamRB 2008, 110, 118; Gutdeutsch, FF 2008, 488, 489; Soyka, FuR 2009, 207; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 31.08.2012 - 3 UF 265/11, FamFR 2012, 487).