7/3.23.5 Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter § 1609 Nr. 2 BGB fallen (§ 1609 Nr. 3 BGB)

Ehegatten, die nicht unter § 1609 Nr. 2 BGB fallen, nehmen den dritten Rang ein. Sie sind untereinander gleichrangig.

Neuer Ehegatte nachrangig gegenüber geschiedenem Ehegatten

Ist ein neuer Ehegatte gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen. In solchen Fällen ist der Unterhaltspflichtige deswegen regelmäßig in Höhe des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen leistungsfähig. Allerdings ist ein neuer Ehegatte nach der Rechtsprechung des BGH nur dann nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, wenn aus der neuen Beziehung kein weiteres minderjähriges Kind hervorgegangen ist, das noch betreut werden muss (BGH v. 07.12.2011 - XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281). Weil sein Unterhaltsanspruch im Rahmen der Unterhaltskonkurrenz mit dem geschiedenen Ehegatten nach den §§ 1581, 1609 Nr. 2 BGB als hypothetischer nachehelicher Unterhalt zu bemessen ist, ist dann ein von ihm erzielbares Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BGH v. 18.11.2009 - XII ZR 65/09, FamRZ 2010, 111, Rdnr. 46 ff.).

Geschiedener und ein neuer Ehegatte sind gleichrangig