Autor: Mayer |
Hauptsachebeschlüsse in Gewaltschutzsachen werden abweichend von der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam und sind daher grundsätzlich erst ab Rechtskraft vollstreckbar.
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit von Gewaltschutzsachen soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen. Gleichzeitig kann das Gericht die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen, womit die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Zeitpunkt vorverlagert wird, in welchem sie der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird (§ 216 FamFG).
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