Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Koblenz - 10.08.1987 (13 UF 1043/86)

»Das AG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß es grob unbillig wäre, wenn der Bekl. [geschiedener Ehemann] für die Kl. den vollen angemessenen Unterhalt zahlten müßte; denn hier sind jedenfalls die Voraussetzungen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.08.1987 (9 W 7/87)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozeßkostenhilfe verweigert, weil seine Ehelichkeitsanfechtungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

VG Bremen - 07.08.1987 (2 A 297/86)

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]

LG Ravensburg - 06.08.1987 (1 T 173/87)

»... Ausländische ne. Kinder stehen, auch wenn sie im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht gem. § 40 Abs. 1 JWG i. V. m. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unter gesetzl. Amtspflegschaft nach deutschem Recht, sondern [...]

OLG Hamm - 04.08.1987 (15 W 309/87)

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

AG Karlsruhe - 03.08.1987 (1 F 113/87)

FamRZ 1988, 207 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 62 [...]

LG Heilbronn - 03.08.1987 (1 b T 135/87 I)

»... Die Kammer ... teilt die Auffassung, daß es sich bei Art. 3 MSA [Haager Minderjährigenschutzabkommen] um eine allgemeine Kollisionsnorm handelt und daß die kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft nach § 40 Abs. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.07.1987 (9 WF 126/87)

PKH für PKH-Prüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Beklagten die bereits mit Schriftsatz vom 18.09.86 begehrte Prozeßkostenhilfe zur Klageabwehr verweigert. Gleichzeitig hat es dem Kläger Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (1 WF 141/87)

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

OLG Hamm - 31.07.1987 (10 UF 230/87)

Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]

AG Beckum - 30.07.1987 (11 C 336/87)

FamRZ 1988, 501 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 10 [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1987 (9 UF 41/87)

»... Die Neufassung des § 1579 BGB läßt eine gänzliche oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit zu, auch wenn der bedürftige Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind erzieht. Jedoch [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1987 (5 U 2074/87)

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]

KG - 27.07.1987 (18 WF 3526/87)

»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]

KG - 23.07.1987 (16 UF 1597/87)

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

BSG - Urteil vom 21.07.1987 (4a RJ 77/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]

OLG Koblenz - 20.07.1987 (13 UF 807/86)

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

OLG Karlsruhe - 16.07.1987 (2 WF 73/87)

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

DRsp I(170)70c FamRZ 1987, 1309 [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Klage des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters um eine vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. des § 23 Nr. [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

»... Ein Anspruch der Kl. auf Auskunft über Person und Anschrift ihres leiblichen Vaters gegen die Bekl. als ihre nichteheliche Mutter besteht gemäß § 1618 a i. V. m. §§ 1934 a ff. BGB und Art. 6 Abs. 6 GG. (c) Nach [...]

OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (V UF 31/87)

So auch MünchKomm-Richter, § 1570 Rdn. 3; Göpp/Kindermann, Rdn. 1114; nicht eindeutig Soergel/Häberle, § 1570 Rdn. 2; RGRK-Cuny, § 1570 Rdn. 8; offen gelassen von BGH, FamRZ 1980, 667; aA. Johannsen/Voelskow, § 1570 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1987 (5 UF 31/87)

Die am 14. Februar 1949 geborene Antragsgegnerin hat den am 6. Januar 1941 geborenen Antragsteller erstinstanzlich im Verbundverfahren - beginnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1987 (1 UF 145/87)

»... Die zum Ehezeitende maßgebende Monatsbezugsgröße i. S. des § 18 SGB IV beträgt 2800 DM. 0,25 % dieses Betrages sind 7 DM (vgl. die Übersicht bei Schmeiduch, FamRZ 1987, 25). Sowohl die Anwartschaft der AntrSt. bei [...]

OLG Koblenz - 13.07.1987 (12 UF 1070/86)

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 FamRZ 1988, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 71 [...]

OLG Hamm - 10.07.1987 (5 UF 6/87)

»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1987 (2 WF 167/87)

FamRZ 1987, 1280 [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1987 (IVb ZB 8/84)

Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

I. Der am 1. November 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 28. Oktober 1933 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Mai 1958 die Ehe geschlossen, aus der sechs Kinder hervorgegangen sind. Am 1. [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1987 (IVb ARZ 28/87)

Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und Verteilung der gemeinsamen Kinder auf die...

I. Die Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Wilhelmshaven einen Antrag auf Ehescheidung und Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz der Parteien war [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1987 (1 StR 247/87)

Begriff des Ladengeschäftes

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem auf § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB gegründeten Vorwurf freigesprochen, in einer Videothek pornographische und indizierte Videofilme zum Vermieten angeboten zu haben. Die auf die [...]

OLG Bamberg - 07.07.1987 (7 UF 30/87)

(e) »... Die Kosten.., die steuerrechtlich als Werbungskosten behandelt werden, können unterhaltsrechtlich nicht ohne weiteres übernommen werden. Denn das Unterhaltsrecht ordnet einen großen Teil der Werbungskosten (im [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1987 (VI ZR 176/86)

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»A. hat aus Vergleich einen Zahlungsanspruch gegen die Erblasserin und zu dessen Durchsetzung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragt. Das AG hat sie mit dem Wirkungskreis »Ermittlung unbekannter Erben und [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 U 17/87)

Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., Rn. 92 zu § 20). [...]

AG Ibbenbüren - Beschluß vom 02.07.1987 (4 XVI 8/84)

IPRax 1988, 368 [...]

AG Groß Gerau - 02.07.1987 (7 F 205/87)

Bezüglich des Falles, daß der Pflichtige neben den volljährigen und minderjährigen Kindern auch der zweiten Ehefrau Unterhalt schuldet, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 20 und Anmerkung zu LSK-FamR/Hannemann, § 1609 [...]

OLG Frankfurt/Main - 02.07.1987 (16 U 50/86)

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB, bewohnt in einem mehrstöckigen Haus die oberste Wohnung, ein sogen. Penthouse mit umlaufendem Balkon und mit einem Flachdach, das durch eine [...]

OLG Düsseldorf - 02.07.1987 (9 UF 245/86)

»... Die sogen. Bagatellklausel [des § 3 c VAHRG] soll dem Ziele dienen, das Versorgungsausgleichs-Verfahren zu vereinfachen. Sie gilt für den öffentlich-rechtlichen und auch für den schuldrechtlichen VersAusgl [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Schenkung oder Ausstattung durch unentgeltliche Arbeit; Geldzuwendungen naher Verwandter

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien, die vom 11. Mai 1966 bis zum 23. Februar 1983 miteinander verheiratet waren, erwarben 1972 zu je hälftigem Miteigentum ein bebautes Grundstück, das [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Ausgleich für Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

Der Kläger und sein Vater Heinz Z. waren seit 1971 je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Auf dem belasteten Grundstück errichteten sie unter Aufnahme von Krediten gemeinsam ein Zweifamilienhaus. Mit [...]

BGH - 01.07.1987 (IVb ZR 74/86)

Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der klagende Träger der Sozialhilfe (Kläger) gewährte der geschiedenen Ehefrau des Beklagten vom 12. November 1982 bis 26. Juli 1983 Sozialhilfe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 17. Februar 1983, zugestellt am 22. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 78/86)

Anpassung von Unterhaltsrenten

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]

OLG Celle - 01.07.1987 (9 U 36/86)

(a) »... Der Bekl. zu 2) hatte für alle Kinder während der Geburtstagsfeier die Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB. Daß er als ordentlicher Schüler der Berufsfachschule Ä Kinderpflege Ä in der Familie des Bekl. zu 1) [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1987 (4 StR 267/87)

(a) »Bei der Neufassung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das 4. StrÄndG hat sich der Gesetzgeber zwar von den bis dahin verwendeten Begriffen »Bordell« und »bordellartiger Betrieb« (§ 180 Abs. 2 StGB a. F.) gelöst. [...]

BGH - Beschluß vom 30.06.1987 (4 StR 292/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Führungsaufsicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.06.1987 (BReg 3 Z 90/87)

Mitwirken des Präsidenten des Landgerichts als Richter in Notarkostenbeschwerdeverfahren

BayObLGZ 1987 Nr. 36 BayObLGZ 1987, 228 DNotZ 1988, 260 JurBüro 1988, 89 MDR 1987, 945 NJW-RR 1988, 254 Rpfleger 1987, 478 [...]