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OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

OLG Karlsruhe - 13.12.1988 (11 W 67/88)

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]

OLG Karlsruhe - 29.11.1988 (18 UF 188/87)

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

OLG Karlsruhe - 15.11.1988 (18 UF 188/87)

»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]

OLG Karlsruhe - 07.11.1988 (2 WF 65/88)

Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]

OLG Karlsruhe - 20.10.1988 (16 WF 158/88)

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

OLG Karlsruhe - 22.09.1988 (16 UF 346/87)

Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]

OLG Karlsruhe - 09.06.1988 (16 WF 30/88)

»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]

OLG Karlsruhe - 17.05.1988 (2 UF 122/87)

DRsp I(166)192a FamRZ 1988, 1290 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.04.1988 (18 Wx 1/88)

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, 1149 und KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635; a. A. [...]

OLG Karlsruhe - 22.03.1988 (18 UF 161/87)

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

OLG Karlsruhe - 08.02.1988 (2 UF 170/87)

»... Nach der Formulierung des Gesetzes ist § 3 b VAHRG eine Kann-Vorschrift, die sich allerdings in der Regel zu einer Muß-Vorschrift verdichten wird. Hierbei ist vorrangig das Interesse des Berechtigten an einer [...]