I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 16.11.1995 (14 WF 147/95)
Zu dieser Entscheidung ist in FamRZ 1997, 421 eine ablehnende Anmerkung von Rechtsanwalt Ludwig, Köln, veröffentlicht. DRsp I(165)241f (Ls) FamRZ 1996, 864 FamRZ 1997, 421 [...]
I. Die zulässige Beschwerde, §§ 629 a II, 621 e ZPO, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn ..., geb. ..., der Parteien ist zu Recht der Antragstellerin übertragen worden. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1995 (20 UF 57/95)
I. Mit Beschluß vom 06. 07. 1995 hat das Familiengericht die Befugnis des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem am 15.01. 1984 geborenen gemeinsamen Kind der Parteien F geregelt. Die Entscheidung ist dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.11.1995 (16 WF 168/94)
Aus der 1978 geschlossenen Ehe der seit Juni 1994 räumlich getrennten Parteien sind die am 18.11.1981 geborene Tochter S. und der am 24.12.1990 geborene Sohn J. hervorgegangen. Beide Kinder halten sich bei der [...]
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.1995 (26 UF 779/95)
Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1, 3, 516, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. [...]
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.1995 (9 UF 42/94)
Die Parteien (im folgenden als Klägerin und Beklagter bezeichnet) streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie heirateten am 11.12.1985. Seit Mitte 1992 leben sie getrennt. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, die inzwischen [...]
I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 03.11.1995 (2 WF 94/95)
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Erhebung einer Stufenklage gegen den Beklagten u.a. wegen Auskunftserteilung [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.11.1995 (5 W 187/95)
I. Die Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das Amtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom 23.03.1995 auf Herausgabe ihrer Tochter J. N. in Anspruch genommen. Die Antragsteller haben das Sorgerecht über das [...]
Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Beklagte betreut den Sohn Benjamin, der erst 13 Jahre alt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der ein unter vierzehnjähriges Kind [...]
Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]
Am 6. Mai 1983 verstarb in Düsseldorf die Großmutter der Klägerin, Frau A M (Erblasserin). Aus der Ehe von Frau A M mit dem 1973 verstorbenen Prof. Dr. M sind drei Kinder hervorgegangen: der vorverstorbene Vater der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.10.1995 (14 WF 114/95)
Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1995 (20 W 468/95)
Vgl. zur Frage des Prozeßkostenvorschusses für volljährige Kinder auch OLG Hamm - 10 WF 264/94 - vom 04.01.1995, FamRZ 1995, 1008 und OLG Köln - 5 W 2/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 1409 FamRZ 1996, [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.10.1995 (5 W 590/95)
Die Klägerin hatte wegen einer Schadensersatzforderung gegen die Ehefrau des Beklagten in Höhe von 3.428,60 DM deren Taschengeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 100,-- DM pfänden und sich überweisen [...]
OLG München - Beschluß vom 19.10.1995 (12 WF 1025/95)
Die zulässige Beschwerde der Verfügungsklägerin (§§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO) erweist sich als nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien sind im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.10.1995 (20 UF 42/95)