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OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (5St RR 11/05)

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (5St RR 11/05)

1. Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts prüft das Revisionsgericht, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewandt worden ist, ob die Feststellungen eine tragfähige Entscheidungs- und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (5 K 1735/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung des für September bis Dezember 2001 festgesetzten und ausgezahlten Kindergeldes für das Kind S. Die Klägerin bezog bis Dezember 2001 Kindergeld für ihre [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (1 K 2189/03)

Zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten

Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (II-5 UF 85/05)

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei längeren Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten

Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 17.03.2005 auf die vom Kläger erhobene Abänderungsklage in Abänderung der Jugendamtsurkunde der Stadt Kassel vom 17.09.2001 (Urk.Nr. 820/2001,5111 AHE 1602/01) festgestellt, [...]
VGH Bayern - Urteil vom 03.05.2005 (24 B 04.2037)

Ausländerrecht - Ausweisung eines Familienvaters, instabile familiäre Situation, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste im November 1992 ins Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Am ... 1993 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Im März 1994 wurde die Tochter ... geboren. 1999 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2005 (14 W 265/05)

Begriff der Erledigungsbesprechung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 54/05)

Konkludenter Antrag auf PKH-Bewilligung bei Rechtsmitteleinlegung ohne Anwalt unter Hinweis auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse...

Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 53/05)

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1, 2) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2005 (I 319/04)

Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit bei - vom Kind nicht zu vertretender - Verzögerung des Zivildienstbeginn...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld. Die Klägerin (-Kl-) ist Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Festsetzung und Auszahlung von [...]
KG - Urteil vom 29.04.2005 (18 UF 145/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2005 (11 UF 73/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

I. Der Antragsgegner ist der Vater der am 28.02.1999 geborenen Antragstellerin und wird von dieser -in Beistandschaft nach § 55 KJHG vertreten durch das Jugendamt der Stadt Ibbenbüren- aufgrund eines am 25.06.2001 beim [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2005 (13 UF 156/05)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Soldatenversorgung

Die Ehe der Parteien wurde durch das angefochtene Urteil geschieden. Den Versorgungsausgleich führte das Familiengericht dabei derart durch, dass es zu Lasten der Soldatenversorgung des Antragstellers im Wege des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (9 UF 15/05)

Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis Ende 1995/Anfang 1996 zusammengelebt. Aus der Beziehung ist der am 1994 geborene Sohn D. R. hervorgegangen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2005 (1 UF 64/05)

Umgangsrecht: Zur Schadenersatzpflicht bei Verweigerung

Die Berufung und die Anschlussberufung bieten keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2005 (15 K 5277/04)

Unterhaltsaufwendungen; Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für Krankheitskosten der dauernd getrennt lebenden Ehefrau auch dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, wenn der Kläger (Kl) hierfür Beihilfeleistungen des Dienstherrn und [...]
EGMR - Urteil vom 28.04.2005 (72758/01)

Unschuldsvermutung und Versagung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

[01] - [03] Verfahren [04] - [25] Sachverhalt [04] - [18] I. der Hintergrund der Rechtssache [19] - [25] II. Einschlägiges innerstaatliches recht und innerstaatliche Praxis [19] - [21] A. Einstellung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2005 (8 UF 28/05)

Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes

Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB herabgesetzt. Dies hat das Familiengericht damit begründet, dass die Eheleute seit 1955 getrennt gelebt haben, nachdem der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.04.2005 (2 Ta 92/05)

Abfindung ist für Prozesskostenhilfe erst einzusetzen, wenn sie geleistet ist

I. Mit der am 8.12.2004 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewendet und gleichzeitig Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung beantragt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2005 (XII ZB 48/01)

Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen...

I. Das Amtsgericht hat die am 13. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien - nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs - geschieden. Durch Beschluß vom 4. Juli 2000 hat es entschieden, daß der schuldrechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2005 (XII ZB 184/02)

Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß der 2001 verstorbene Joseph G. ihr Vater ist. Sie hatte unmittelbar nach dessen Tod veranlaßt, daß ihm das Institut für Pathologie der Medizinischen Hochschule [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 7062/01 E)

Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin (Klin.) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2005 (16 UF 65/05)

Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung...

I. Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3), zwischen denen seit dem 05.04.2005 ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Biberach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (II-10 WF 43/04)

Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

I. Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 10.11.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 22.10.2004 ist gemäß §§ 50 Abs. 5, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (29 W 18/04)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen Gerichts, mit dem seine Vaterschaft für die Antragstellerin festgestellt und er zur Zahlung von Unterhalt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2005 (15 WF 119/05)

Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2005 (11 UF 577/04)

Ersetzung der Sorgeerklärung durch das Familiengericht

Die nicht miteinander verheirateten Parteien streiten um das Sorgerecht für ihre am ... November 1992 geborene Tochter L.... Nach der Geburt ihrer Tochter haben die Parteien gemeinsam mit dem Kind in B... gelebt. [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2005 (1 W 414/04)

Zum Erfordernis, den Aufgabenkreis des Betreuers zu erweitern

Die gemäß §§ 27, 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. November 2004 hat nur zum Teil Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2005 (7 WF 350/05)

Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2005 (18 WF 71/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert für Versorgungsausgleich

Die gemäß § 64 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der Antragstellervertreterin gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz betreffend die Scheidungsfolgesache Versorgungsausgleich ist begründet. [...]
KG - Beschluss vom 25.04.2005 (25 UF 25/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Pflegemutter führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2005 (4 UF 252/04)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeReichweite eines GehörsanspruchsKeine Aushebelung gesetzlicher Begründungserfordernisse durch...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 05.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Beklagte. Weitere Eingaben des Beklagten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (II-2 UF 225/04)

Zur Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kinder...

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Gegen dieses Urteil wendet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2005 (8 UF 15/05)

Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der...

Der Senat schließt sich den sorgfältigen und rechtlich zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Auch im Rechtsmittelverfahren sind keine ergänzenden Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich geworden, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2005 (1 WF 455/04)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung...

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, in einem selbständigen Klageverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 15.01.1998 zugestellten [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.04.2005 (1 BvR 347/02)

Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Ausgangsverfahrens

I. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30. November 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2005 (L 9 B 6/05 SO ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.04.2005 (1 BvR 510/04)

BVerfG - Beschluß vom 21.04.2005 (1 BvR 510/04)

I. Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 UF 219/04)

Zur Frage der Gestattung eines beantragten Umgangsrechts der Großeltern

I. Die befristete Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 53 - 56 d. A.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2005 (10 WF 97/05)

Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Ehegatten

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2005 (20 WF 43/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Scheidungsverbundes; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgun...

Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 65/03 Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 65/03 FamRZ 2005, 1099 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 41/05)

Kein Zwang zur Auflösung einer Lebensversicherung zur Bestreitung von Gerichtsverfahrenskosten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 50/05)

Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei

I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 53/02)

Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

I. Die im Jahr 1981 geborene C ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Die leiblichen Eltern von C ließen sich im Jahr 1983 scheiden. Bis zum Tod ihres Vaters Ende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 UF 27/05)

Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes - Räumungsfrist - Wiederholungsgefahr

1. Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 WF 108/05)

Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 W 250/04)

Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des Betreuten

I. Der Betroffene leidet an einer frühkindlich erworbenen hirnorganischen Schädigung nach einer Pockenschutzimpfung im Sinne einer geistigen Behinderung. Die Beteiligte zu 1. und er sind Geschwister. Durch Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 W 250/05)

Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers

I. Der Betroffene leidet an einer frühkindlich erworbenen hirnorganischen Schädigung nach einer Pockenschutzimpfung im Sinne einer geistigen Behinderung. Die Beteiligte zu 1. und er sind Geschwister. Durch Beschluss [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]