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OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2007 (10 UF 45/07)

Umfang der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.6.2007, mit dem er Herabsetzung der Prozesskostenhilferaten beantragt, ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4.6.2007 anzusehen, durch den dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichttei...

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (4 UF 9/07)

Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des Sorgerechts trotz Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit...

I. Die beiden jetzt 15 Jahre alten Kinder N und G entstammen der im Jahre 1994 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; nach deren Trennung blieben sie bei der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Seit der Scheidung kam es [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2007 (6 U 37/07)

Fehlerhafte Zuerkennung eines Feststellungsbegehrens trotz begründetem Leistungsantrag

I. Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit Verfügung vom 25.04.2007 hat der Senat nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Hinweise [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.07.2007 (1 UZ 878/07)

Besoldung und Versorgung: auf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2007 (9 UF 37/07)

Anordnung einer Umgangspflegschaft bei Verweigerung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, sind die Eltern des Kindes S. L., geboren am . September 1994. Sie haben sich Ende des Jahres 2000 getrennt. Der gemeinsame Sohn lebt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2007 (9 UF 20/07)

Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren des Versorgungsausgleichs - Berechnungsgrundlagen; erweitertes Quasi-Splitting

I. Die am Juni 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am November 1964 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. August 1996 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (4 WF 126/07)

Keine Entlassung des Verfahrenspflegers bei Konflikten mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen

(zu 2. und 3.) A. Die Antragstellerin und der Antragsgegner zu 1) sind die Eltern des am 30.11.1996 geborenen Kindes B; die Antragsgegner zu 2) sind die Eltern der Antragstellerin. B blieb nach der 2002 oder 2003 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2007 (3 VA 3/07)

Keine Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses bei offensichtlichem Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe

I. Die am 03.10.1967 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige. Am 13.03.2007 hat der von ihr am 24.01.2007 bevollmächtigte P. G. bei dem Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft 'K. ' in B. , [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2007 (9 UF 218/06)

Antragstellung auf Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess bei unausreichender Darstellung der finanziellen Situation

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115, 119 Abs. 1 ZPO. I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
KG - Urteil vom 12.07.2007 (16 U 62/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei gemeinsamer anwaltlicher Beratung getrennt lebender Eheleute in Scheidungssache - Verstoß...

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Klageabweisung weiter. Er macht geltend, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.07.2007 (9 WF 523/07)

Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im Sorgerechtsverfahren erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin gemäß Beschluss des Familiengerichts vom 6.3.2007 für die Kinder .... Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2007 (3 WF 213/07)

Anforderungen an auf Regelbetrag Ost basierenden Unterhaltstitel zwecks Zwangsvollstreckung

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus dem Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 1. März 2003 (3 F 106/99). Er meint, der Vollstreckungstitel sei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (4 WF 117/07)

Terminsgebühr bei Mehrvergleich und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleich

I. Im vorliegendem Verfahren ist beiden Parteien für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich auch über nicht [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 164/03)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines nach Verlängerung bis zum 31. Dezember 2001 befristeten Pachtvertrages über Werbevitrinen, der sich um weitere fünf Jahre verlängern sollte, wenn er nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.07.2007 (10 ME 130/07)

Nachholen des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise - Familiäre Lebensgemeinschaft; Familiäre Lebensgemeinschaft: Vater Kind,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 14. Mai 2007 hat keinen Erfolg. I. Der im Oktober 1973 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist Angehöriger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 74/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (10 UF 51/07)

Zum Ausbildungsunterhalt bei Studienabbruch des Kindes innerhalb der Orientierungsphase

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von 10/2005 bis 7/2006 in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am ....1980 geborenen S... S.... Dieser legte in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 72/07; 17 W 73/07; 17 W 74/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 73/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2007 (VIII ZB 73/06)

Nachprüfung des Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz

I. Der Kläger hat beim Amtsgericht Klage auf Herausgabe einer Maschine erhoben und dabei ausschließlich einen - von der Beklagten nicht angegriffenen - Wohnsitz im Iran angegeben. Gegen das die Klage abweisende Urteil [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2007 (1 W 454/03)

Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG

I. Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere durch den Freiburger Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.07.2007 (19 Wx 33/06)

Ungleichbehandlung von selbständigem Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer durch pauschalierte Vergütung des § 4 VBVG?

I. Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2007 (3 UF 134/07)

Kein Entzug der elterlichen Sorge wenn ein Elternteil nach § 1693 BGB an der Vertretung gehindert ist

Die am 07.04.1990 geborene Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners, der das Sorgerecht nach dem Tod der Mutter inne hat. Sie wohnt seither mit weitestgehender Zustimmung des Antragsgegners im Haushalt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2007 (9 UF 23/07)

Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des ursprünglichen Versorgungsausgleichs?

I. Die am 22. Juli 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 8. Februar 1984 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2007 (13 UF 299/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Der Kläger ist der minderjährige Sohn der Beklagten aus deren Ehe mit dem Kindesvater. Aus der Ehe sind zwei weitere, zwischenzeitlich volljährige Kinder, T..., geboren am ...10.1986, und M..., geboren am ...5.1988, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2007 (11 Wx 35/07)

Unterbringung des Betreuten wegen Gefahr der Selbstschädigung nur bei Einschränkung der freien Willensbestimmung

I. Der Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02. Mai 2007 für die Dauer von längstens 4 Wochen vorläufig untergebracht. Seit dem 04.05.2007 befindet sich der Betroffene auf Grund dieses [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2007 (19 Wx 44/06)

Zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

I. Der Betroffene leidet an einer psychischen Krankheit. Die Betreuerin beantragte am 7. April 2005, die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung zu genehmigen. Das Amtsgericht - [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 55/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 11. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1989 durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 14/07)

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

I. Die Parteien haben am 24. Mai 1974 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der der Antragsgegnerin am 14. Dezember 2005 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 224/03)

Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Der Antragsteller ist am 12. Oktober 1963 während der Ehe seiner Mutter mit dem am 7. September 1970 verstorbenen H. geboren worden. Er hat die Feststellung beantragt, dass H. nicht sein Vater sei. Dabei hat der [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 199/05)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Feststellung der Abstammung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnenden...

I. Die Klägerin wurde 1961 während der Ehe ihrer Mutter mit K. geboren. Nachdem auf ihre Anfechtungsklage mit seit 6. Januar 2004 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts festgestellt wurde, dass K. nicht der Vater der [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 251/04)

Bindungswirkung eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt. Der am 15. Mai 1957 geborene Kläger ist der Vater der beiden Beklagten, nämlich der am 8. Juni 1989 geborenen S. und des am 7. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 5/05)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geb. am 30. Juli 1938) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geb. am 11. November 1938) haben am [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2007 (33 Wx 89/07)

Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der Staatskasse bei erfolgreichem Rechtsmittel des Betreuers...

I. Der mittellosen Betroffenen wurde mit Beschluss vom 26.4.2005, wirksam seit 27.5.2005, eine berufsmäßige Betreuerin bestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ihre Mietwohnung bereits einige Zeit geräumt gehabt und [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (XII ZB 68/04)

Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess

I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2007 (13 UF 48/07)

Einbeziehung einer Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich

Die am 10. November 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. November 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 12. Mai 2000 nach Abtrennung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2007 (16 Wx 160/07)

Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

Das von den Beteiligten zu 5) - 7) eingelegte Rechtsmittel ist nicht statthaft und damit unzulässig. Die Rechtsmittelführer wenden sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2007 (9 WF 159/07)

Umfang der Unterhaltspflicht für die Ausbildung des Kindes; Erlangung des Realschulabschlusses nach Besuch eines Volksschulkurses

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass der Antragstellerin kein [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 141/05)

Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 1998 bis zum 17. April 2000 sowie um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 18. April 2000. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2007 (8 WF 92/07)

Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller durch das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht - am 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2007 (7 UF 288/06)

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Ersatz des Unterhalts vom biologischen VaterVoraussetzungen einer RechtsausübungssperreAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das 23. Oktober 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger war mit Frau [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (4 WF 105/07)

Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei kurzer Ehezeit

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die für die Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2007 (10 MC 147/07)

Aufenthaltsbeendigung eines jungen Volljährigen unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie und Schutz...

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2006 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, da der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2007 (8 W 245/07)

Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang...

1. Mit Beschluss des Notariats Stuttgart vom 19. September 2006 wurde die Aufwandsentschädigung der Betreuerin für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 323 EUR festgesetzt und auf Grund der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (7 UF 216/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

I. Der Antragsteller begehrt mit dem am 12.05.2006 zugestellten Antrag die Scheidung der am 24.06.1977 geschlossenen Ehe der Parteien. Nachdem zunächst im ersten Termin vom 10.10.2006 auf übereinstimmenden Antrag das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2007 (6 WF 88/07)

Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt und zusätzlich Werte für eine Folgesache und einen im Zusammenhang mit der Scheidung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.06.2007 (1 W 22/07)

Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt wird

Mit Beschluss vom 07.03.07 (Bl. 13 d.A.) hat das Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer - den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner mangels [...]