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OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2009 (3 W 1133/09)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2009 (24 UF 710/06)

Inanspruchnahme des Erstschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Erinnerung des Berufungsführers W...... S.... wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2009 geändert: Der Beschwerdeführer hat nur die Hälfte der Gerichtskosten und Auslagen an die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.11.2009 (3 W 980/09)

Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht...

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.11.2009 (24 UF 334/09)

Berücksichtigung ehebedingter Schulden bei der Bemessung des Unterhalts eines minderjährigen Kindes; Anrechnung fiktiven, höheren...

1. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 29.04.2009, Az.: 1 F 365/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger zu 2) wird des Rechtsmittels der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2009 (24 UF 342/09)

Umfang der Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.09.2009 (3 U 1341/09)

Pflichtteilsansprüche eines nichtehelichen Abkömmlings eines zu Zeiten der ehemaligen DDR verstorbenen Erblassers

Bei dem Senatsbeschluss vom 15.09.2009 verbleibt es. Die Gegenvorstellung der Klägerinnen vom 24.09.2009 gegen die vom Senat ausgesprochene Versagung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren hat [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.09.2009 (24 UF 717/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger Hausfrauenehe; Berücksichtigung der Rentenbezüge der geschiedenen Ehefrau;...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 17.10.2008, Az.: 3 F 312/06, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der am [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2009 (21 UF 143/09)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 S. 1 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 6. Februar 2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.09.2009 (3 AR 73/09)

Bindungswirkung einer vor Zustellung der Klage ausgesprochenen Verweisung

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Nachdem das mit der Kaufpreiszahlungsklage angerufene Amtsgericht Leipzig eine Zustellung der Klageschrift unter der angegebenen, bei Vertragschluss noch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (20 UF 331/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.04.2009 bezüglich der Klägerin zu 2) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2009 (24 UF 63/09)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen der Verpflichtung zur Entrichtung von Kindergartenbeiträgen; Begrenzung und Befristung...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2009 (20 WF 751/09)

Geltendmachung auf die Staatskasse übergegangener Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der ebenfalls bedürftigen...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 15. Mai 2005 wie folgt abgeändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2009 (20 WF 0577/09)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 23.02.2009 - 31 F 668/08 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2009 (23 UF 0225/09)

Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung von Zwangsmitteln oder Änderungen einer Umfangsregelung oder in Bezug auf die elterliche...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 19.03.2009, Az.: 307 F 121/09, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung des Vermittlungsverfahrens [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2009 (20 UF 311/09)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.03.2009 (23 UF 626/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 26.09.2008, Az.: 306 F 1259/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.03.2009 (20 U 928/08)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung durch den Insolvenzverwalter eines Ehegatten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.05.2008 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, a) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 der Zusammenveranlagung der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2009 (24 WF 116/09)

Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2009 (20 WF 80/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.01.2009 (20 WF 3/09)

Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Leipzig vom 12.11.2008 - 330 F 2933/04 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]