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BGH - Urteil vom 20.02.2013 (XII ZR 148/10)

Geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 5. Zivilsenats Senat für Familiensachen in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2013 (15 UF 143/12)

Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich mehrerer Haushunde

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 20.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZB 412/11)

Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Der am 9. Mai 2011 verstorbene [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2013 (2 BvR 228/12)

Medizinische Zwangsbehandlung eines im sächsischen Maßregelvollzug betreuten Untergebrachten

1. § 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 10. Oktober 2007 (Sächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 422) ist mit [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZB 610/11)

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 734 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 zum [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZB 428/11)

Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl....

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3405/12)

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge typische Unterhaltssituation ist...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 UF 95/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Zeit von September 2011 bis April 2012 eine Nutzungsvergütung in Höhe von 2.200 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 WF 13/13)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 WF 13/13)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Rechtsmittel, das sich gegen die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Bezirk des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 UF 43/12)

Wertfestsetzung und Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das erstinstanzliche Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Beschwerdeverfahren ist ebenfalls gerichtskostenfrei. Auch [...]
BVerfG - Urteil vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11)

Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption...

1 § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2013 (18 UF 13/11)

Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2010 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten L. W., geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 13/13)

Einzuhaltendes Verfahren für die Feststellung der Vaterschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zu Recht hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 39/12)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Dortmund ( Rechtspfleger) vom 19.05.2011 wird der angefochtenen Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (4 UF 226/12)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (3 WF 123/12)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe; Pflicht eines Beteiligten im Scheidungsverfahren zur Durchsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses...

Der angefochtene Beschluss in der Fassung der teilweise abhelfenden Entscheidung wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegner hat monatliche Raten von 30 € ab März 2013 zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.02.2013 (2 UF 280/12)

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen von mehreren Versorgungsträger...

1. Auf die Beschwerde der D. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 6. September 2012 in Ziffer 2 - 3. Absatz - wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2013 (2 WF 642/12)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Gera vom 13. September 2012 - 2 F 657/12 - wird verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (6 WF 9/13)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 23.11.2012 abgeändert. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2013 (10 WF 46/13)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Berechnung des Unterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Januar 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Dezember 2012 geändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2013 (2 UF 272/12)

Entziehung der elterlichen Sorge unter Übertragung auf die Mutter allein wegen der Möglichkeit, als Alleinerziehende länger Elterngeld...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 09.10.2012 - 2 F 94/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 647/12)

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 631/12)

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (6 UF 71/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung der Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.6.2012 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 15.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 14.5.2012 abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2013 (10 UF 189/12)

OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2013 (10 UF 189/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08. November 2012 (225 F 181/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.02.2013 (1 BvQ 2/13)

Antrag eines Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 527/12)

Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.978 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (4 UF 235/12)

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2013 (18 WF 26/13)

Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 09.11.2012, teilweise abgeändert durch Beschluss vom 14.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2013 (9 U 202/12)

Aufsichtspflicht, Fahrradfahrer, 6-jähriger Junge

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.02.2013 (4 WF 22/13)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils des Pflegegeldes bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe anzurechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.09.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2013 (3 UF 11/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.2013 (1 BvR 102/13)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2013 (3 WF 176/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Essen vom 27.06.2012 (108a F 151/12) wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (6 UF 169/11)

Höhe der Verfügung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 398,89 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (4 UF 205/10)

Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung; Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten

1. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über den Versorgungsausgleich, dort Nr. 2, Absätze 3 und 4, abgeändert und zur Klarstellung insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2013 (11 UF 184/12)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

Es verbleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zu 1/3, der Antragsgegner zu 2/3. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 12.860,00 € I. Die am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (I-14 U 7/12)

Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (9 UF 226/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter bei im Übrigen aufrecht erhaltener...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. November 2012 - Az. 32 F 37/11 - zu Ziffern 2. und 3. teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2013 (XII ZB 582/12)

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuer) wurde mit Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2013 (XII ZB 204/11)

Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2013 (17 W 13/12)

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 21. Mai 2012 abgeändert. Der Standesbeamte in S. wird angewiesen, das Eheregister Nr. E 1/2010 im Wege der Folgebeurkundung dahin gehend zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2013 (1 UF 14/13)

Anordnung der Rückgabe eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.12.2012 wird abgeändert. Das Kind A ist von jeder Person, in dessen Obhut sich das Kind befindet, an den Antragsteller zum Zwecke der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2013 (7 UF 166/12)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.07.2012 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Dortmund - 104 F 1113/12 - wird mit folgenden berichtigenden Maßgaben zurückgewiesen: Der im [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2013 (13 UF 209/12)

Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten

Auf die Beschwerde der I### -C### G## & # . T###### KG wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 10394/12 - vom 5. September 2012 zu Ziffer 3 (Zuweisung der Ehewohnung) geändert: Der Antrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2013 (4 UF 188/12)

Verfahren des Beschwerdegerichts bei einer Beschwerde gegen die Sorgerechtsentscheidung; Pflicht zur Anhörung des betroffenen Kinde...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn in der Sitzung vom 30.08.2012 erlassenen Beschluss - 41 F 219/07 SO - wird zurückgewiesen. Die im Beschwerderechtszug [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (3 WF 10/13)

Erfallen der Einigungsgebühr für eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 10.08.2012 teilweise geändert. Die dem Antragsteller-Vertreter aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.02.2013 (6 WF 32/13)

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO

Unter Aufhebung der mit einem Nichtabhilfevermerk versehenen Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 25. Januar 2013 - 12 F 604/09 UK - wird die Sache zur weiteren Behandlung der von dem [...]