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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2013 (6 UF 8/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da eine tragfähige...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 7. September 2012 - 8 F 363/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2013 (6 UF 440/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 2. November 2012 - 9 F 203/11 VA - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2013 (21 WF 318/12)

Wirksamkeit eines Ordnungsmittelbeschlusses bei Befristung des Unterlassungstitels

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Dezember 2012 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und die Anträge der Antragstellerin auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2013 (19 A 2953/11)

Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der amtswegigen Feststellung der Staatsangehörigkeit i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 3 StAG

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2013 (17 WF 251/12)

Anwendbarkeit italienischen Scheidungsrechts in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 22.11.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Verfahrensbeteiligten haben am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-2 UF 53/12)

Anrechnung von geldwerten Zuwendungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Berücksichtigung fiktiven Einkommen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 09.02.2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (13 UF 37/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetretenen privaten Rentenversicherun...

Die Beschwerden der C... Lebensversicherungs AG und des Antragsgegners werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-4 UF 172/12)

Anwendbarkeit iranischen Ehescheidungsrechts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 31.07.2012 gegen den am 02.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2013 (6 UF 67/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von Anrechten bei der HZV.

1. Auf die Beschwerde der D.R., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2013 - 6b F 30/12 VA - in Ziffer 2 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2013 (13 UF 244/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung in Familiensachen; Begriff des Arrestgrunde...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. November 2012 - 142 F 21250/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2013 (5 Ta 10/13)

Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.12.2013 aufgehoben. Der Kläger hat derzeit keine Ratenzahlungen auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (9 UF 130/12)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit des einem minderjährigen Kind zum Unterhalt Verpflichteten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den (Schluss-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Mai 2012 - Az. 36 F 322/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2013 (2 UF 270/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (1 WF 8/13)

Verfahrenswert für ein aus dem Ehescheidungsverbund abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren

Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 30.10.2012 - Nichtabhilfebeschluss vom 07.01.2013 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (4 UF 143/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachentscheidung im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass keine Veranlassung besteht, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Usingen vom 27.01.2010, Az. 4 F 201/08 SO, zu ändern. Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2013 (IV ZR 250/12)

Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grunds ätzliche [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 39/10)

Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit das Oberlandesgericht über Unterhaltsansprüche bis zum 31. Dezember 2008 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.01.2013 (6 WF 4/13)

Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.01.2013 (5 WF 3/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2013 (13 UF 135/12)

Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Billigkeit der Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten; Verteilung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 19. Oktober 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Die gerichtlichen Kosten erster Instanz tragen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2013 (4 UF 126/12)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2) sowie unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 14.05.2012 erlassene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013 (1 UF 345/12)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten KindesBerechnung der Frist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt mit am [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2013 (4 UF 1827/12)

Abänderung einer getroffenen UmgangsvereinbarungParitätisches WechselmodellEntgegenstehender Wille eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- S. vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2013 (II-3 WF 301/12)

Besorgnis der Befangenheit des Psychiatrischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kleve vom 30.10.2012 abgeändert und das Ablehnungsgesuch gegen die Sachverständige K. für begründet erklärt. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2013 (3 WF 1/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Eine Bewilligung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2013 (6 UF 126/12)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Rückführung eines KindesGewöhnlicher Aufenthaltsort eines KindesDaseinsmittelpunkt...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde findet nicht statt. IV. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2013 (10 UF 291/12)

Umfang der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft

I. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 3.000 € festgesetzt. II. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gründen enthaltenen Hinweis bzw. zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.01.2013 (5 UF 1/13)

Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung...

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 20.12.2012 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2013 (2 UF 333/12)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Prüfung des Ausschlusses eines Anrechts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 7. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf im Ausspruch über den Versorgungsausgleich und dort im Hinblick auf den Ausschluss des Ausgleichs des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.01.2013 (6 UF 13/13)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.01.2013 (6 UF 13/13)

1. Auf die Beschwerde der D. Pensionskasse AG wird der am 14. August 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16 F 133/11 S - in Ziffer II Nr. 4 des Beschlusstenors teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2013 (10 WF 1449/12)

Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft im Wege der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 31.7.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner anstelle von Rechtsanwältin ... die R. & S. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2013 (15 WF 141/12)

Anwaltsgebühren im isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 14.12.2012, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20.02.2012 zurückgewiesen worden ist, wird mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2013 (12 Wx 17/12)

Wirksamkeit der Auflassung eines Bodenreformgrundstücks

Auf die Beschwerde des beteiligten Landes wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den mit Antrag der Notarin C. H. vom 31. Mai 2011 begehrten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2013 (8 W 13/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die befristete Beschwerde des Beteiligten Z. 3 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Baiersbronn vom 9. November 2012, NG 18/2010, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Z. 3 trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2013 (4 UF 164/12)

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2013 (4 UF 164/12)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn unter dem 25.07.2012 erlassene Beschluss – 402 F 340/11 – [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2013 (3 WF 132/12)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 20.9.2012 teilweise abgeändert. Der Wert des Verfahrensgegenstandes erster Instanz wird abweichend auf 1000,- Euro festgesetzt. [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2013 (25 WF 120/12)

Erstattungsfhähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (3 UF 181/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (3 UF 181/12)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 25.07.2012 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 04.07.2012, Aktenzeichen 10 F 296/11, unter Zurückweisung des [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 478/11)

Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Moers [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.01.2013 (6 UF 167/12)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei geringfügigen Versorgungsanrechten

I. Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 2. geändert: a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in ... [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2013 (4 UF 126/12)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 6.9.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 334/12)

Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung...

Der Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 3. Mai 2012 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 500/12)

Vorliegen einer Begründungspflicht für die Erforderlichkeit einer Betreuung im Hinblick auf die Vermögenssorge

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Juli 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2013 (7 UF 290/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zusagen auf Deputatleistungen/Energiepreisvergünstigungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen.Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 550/11)

Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengerich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (13 WF 237/12)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. I Die am 7. Dezember 2005 geschlossene Ehe der Beteiligten ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2013 (10 UF 1675/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Versterben eines Ehegatte...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 04.10.2012 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den mit [...]