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OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (3 W 32/14)

Anspruch des Nachlasspflegers auf Begleichung seiner Vergütung aus der Staatskasse

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Cottbus gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16.5.2014 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.712,50 €. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2014 (11 UF 85/14)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 09.04.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Vollstreckbarerklärung der Sorgerechtsentscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2014 (13 WF 704/14)

Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch das Beschwerdegericht nach rechtskräftiger Entscheidung des Ausgangsgericht...

Die Gehörsrüge des Antragstellers betreffend den Senatsbeschluss vom 30.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2014 (10 UF 180/14)

Höhe des erzielbaren Arbeitseinkommens eines gesundheitlich nicht eingeschränkt arbeitsfähigen Unterhaltsschuldners mittleren Alters...

1. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat in dieser Sache gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2014 (L 13 SB 97/14)

Versäumung der BerufungsfristVertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge)Zustellung des SG-Urteils...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2014 (VII ZR 24/12)

Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch i.H.d. für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten i.R.e....

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2011 teilweise aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Klageantrag gegen die Beklagte zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.08.2014 (10 UF 183/14)

Voraussetzungen einer GewaltschutzanordnungAuswahl einzelner Unterlassungspflichten durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahren werden dem Antragsgegner auferlegt (§ [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12)

Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 1.122 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2014 (18 UF 14/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung des Landes Baden-Württemberg

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.12.2012 hinsichtlich Ziffer 1 Abs. 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2014 (10 UF 21/14)

Rechtsfolgen des fehlenden Vermerks über die Herstellung der Öffentlichkeit in einem Verkündungsprotokoll in Familiensachen

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlußbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2013 im Ausspruch zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2014 (11 UF 744/14)

Höhe des Schonvermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G... aus W... beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG gelten in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2014 (10 UF 163/14)

Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Betreuung des Kindes im Rahmen eines sog. Wechselmodells

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 1.000 €. I. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.08.2014 (3 WF 97/14)

Vergütungsansprüche des Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache im Rechtsmittelverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Dessau-Rosslau gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 05.03.2014, Az.: 8 F 486/10 SO, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2014 (2 UF 77/14)

Kostenhaftung mehrerer Kostenschuldner bei einem Vergleich nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2014 (Kostenrechnung der Landesjustizkasse Bamberg vom 14. Mai 2014, KSB 618...) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2014 (10 UF 186/14)

Entscheidung des Gerichts über den Ausgangskunftanspruch bei angenommener Verwirkung des geltend gemachten UnterhaltsanspruchsZulässigkeit...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird vorläufig auf die Gebührenstufe bis 1.500 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat in der Sache ohne [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2014 (4 U 874/14)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines subventionierten Feuerwehrfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2014 (10 WF 50/14)

Erneute Vollstreckung aus einem Kindesunterhaltstitel nach mehrjährigem Zusammenleben der Familie

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 13. Januar 2014 geändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2014 (18 WF 277/13)

Begriff des Trägers der Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGBBerücksichtigungsfähigkeit des Einwandes der Betreuung des Kindes...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.10.2013 (520 FH 105/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 30/14)

Entziehung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern aus religiösen Gründen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom ....2012 (Az.: ...) in der Fassung des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2014 (12 UF 61/14)

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch Vergleich eingegangene Unterlassungsverpflichtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königswinter vom 25.04.2014 - 71 F 290/13 - teilweise abgeändert: Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2014 (11 UF 297/13)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Kommunikationsproblemen der Eltern

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ..., [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2014 (6 WF 26/14)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei bloßer Entgegennahme der Bestellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 07.11.2013 (AZ: 14 F 40/12) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 02.09.2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 82/14)

Umgang; Kindeswohl

1. Der Umgang der Antragstellerin mit dem betroffenen Kind wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses wie folgt geregelt: Der Umgang findet statt am zweiten Samstag eines jeden ungeraden Kalendermonats in der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2014 (4 U 68/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2014 (11 UF 118/14)

Übertragung der Ausgestaltung des Umgangs auf den Ergänzungspfleger

Auf die Beschwerde der Beteiligten C. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 28.05.2014 - 4 F 436/12 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2014 (11 WF 119/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen den Vater zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 04.07.2014 (2 F 482/14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2014 (10 WF 401/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Wegfall der Ratenzahlungsverpflichtung aufgrund veränderter...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht hatte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2014 (3 WF 152/14)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Abänderungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung...

Auf die sofortige Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 25.03.2014 ersatzlos aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2014 (10 UF 162/14)

Voraussetzungen der Auferlegung der Kosten des Vefahrens wegen von vornherein offenkundigen Fehlens der Erfolgsaussicht eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover im Ausspruch zu den Kosten geändert und wie folgt neu gefaßt: Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (13 UF 76/14)

Änderung des Familiennamens eines Kindes

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen/Ems vom 27. Mai 2014 geändert und der Antragstellerin die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (13 UF 117/14)

Anforderungen an das vereinfachte Verfahren zur Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 24.04.2014 sowie das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.08.2014 (17 WF 146/14)

Wirksamkeit eines in der Türkei erklärten Unterhaltsverzichts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf a.N. vom 20.06.2014 (1 F 122/14) wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (4 UF 43/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

Die Klägerin ist nach Berufungsrücknahme des eingelegten Rechtsmittels verlustig (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die Berufung des Beklagten wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (7 UF 55/14)

Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Familienunterhalt aus übergegangenem Recht eines Hilfeempfängers

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, Az.: 3a F 194/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2014 (19 WF 783/14)

Gegenstand eines ausgesetzten und wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.06.2014 in Ziffer 3. seines Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des erstinstanzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2014 (6 UF 205/14)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Beschwerdeinstanz

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 27.06.2014 (3 F 12/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.08.2014 (6 WF 146/14)

Berücksichtigung von Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 2 SGB II bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht in Saarbrücken gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 8. Mai 2014 - 4 F 35/14 VKH2 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2014 (18 UF 26/14)

Ersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe an ein schottisches Gericht, sich in einem Sorgerechtsverfahren für zuständig zu erkläre...

Der Haddington Sheriff Court, Schottland, wird ersucht, sich für die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Kinder F. L., geboren am ..., und J. L., geboren am ..., für zuständig zu erklären. I. Beim [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (5 UF 156/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gering unterschiedlicher Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 24. März 2014 wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer II.2. und Ziffer II.4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2014 (13 UF 202/14)

Anforderungen an die Form einer Beschwerde in elektronischer Form im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Mai 2014 - 155 F 19415/13 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € verworfen. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.08.2014 (2 U 5/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Verjährenlassen des Zugewinnausgleich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 5. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2014 (10 UF 115/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich im Umgangsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 15.05.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (9 UF 159/13)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

1. Der Antragsteller wird in teilweiser Abänderung des am 3. September 2013 erlassenen Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz.: 33 F 70/08) zu Ziffer III. verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2014 (6 UF 109/14)

Rechtsfolgen des Bezugs von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach Ende der Ehezeit aber vor Rechtskraft der Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 5. auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.350 EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (12 O 371/13) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2014 (7 UF 1272/13)

Zulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen die eine Anhörungsrüge ablehnenden Richter

Der Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Huprich, gegen Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein und gegen Richter am Oberlandesgericht Brauner wird als unzulässig [...]
BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 2/13 R)

Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig...

Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene haben jeweils zur Hälfte dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2014 (9 UF 468/14)

Wirksamkeit der Adoption eines Volljährigen

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 19.02.2014 (Az. 206 F 1813/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu [...]