§ 234 j VAG
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Kreditzweitmarktförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 411
Teil 4 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 Pensionskassen
Abschnitt 3 Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung

§ 234 j VAG Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

§ 234 j Besondere Vorschriften zum Sicherungsvermögen

VAG ( Versicherungsaufsichtsgesetz )

(1) 1Das Sicherungsvermögen darf nur angelegt werden in 1. den Anlageformen, die in § 215 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannt sind, und 2. sonstigen Anlagen, die nach der Rechtsverordnung zu § 235 Absatz 1 Nummer 10 zugelassen sind. 2Darüber hinaus darf das Sicherungsvermögen nur angelegt werden, soweit dies die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall auf Antrag vorübergehend gestattet. (2) § 125 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 131 sind nicht anzuwenden. (3) 1Pensionskassen haben über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, zu berichten. 2Die Pflichten nach § 126 Absatz 2 bleiben unberührt.