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OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003
I-12 U 43/03
Normen:
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 § 131 ;
Fundstellen:
ZIP 2004, 1008

Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent durch eine Bank

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2003 - Aktenzeichen I-12 U 43/03

DRsp Nr. 2005/7616

Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent durch eine Bank

1. Die Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent durch eine Bank ist dann inkongruent, wenn die Bank keine fälligen Zahlungsanspruch hat, weil ein Kontokorrentkredit eingeräumt und nicht gekündigt war oder weil ein Anspruch auf Duldung der Kontoüberziehung bestand. 2. Die Gutschriften sind auch dann inkongruent, wenn nach dem mit der Bank getroffenen Vereinbarung der Kredit "täglich fällig" ist.

Normenkette:

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 § 131 ;
Fundstellen
ZIP 2004, 1008
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