Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Hamburg - 29.12.2003 (11 W 90/03)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

GmbHR 2004, 797 [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.12.2003 (9 U 176/03)

Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsfürers - Leistungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und Verhinderung der...

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet; ihm steht ein Anspruch auf Erstattung der seitens der vom Beklagten geführten Gesellschaft an den Vermieter gezahlten Mietzinses für die Monate Juli 2000 bis September [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2003 (7 U 104/02)

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Fa. X GmbH Ansprüche im Wege der Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) geltend. Die Beklagte gewährte [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.12.2003 (3 U 95/03)

Rückgewähranspruch nach Anfechtung einer Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter wegen inkongruenter Deckung

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.- und M.-bau GmbH macht gegen die Beklagte einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend. Die Beklagte, die ein Frachtunternehmen betreibt, hatte [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2003 (4 U 181/01)

Keine bindende Festlegung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung als Insolvenzforderung durch gerichtliche Feststellung...

Der Kläger nimmt als Vermieter eines Gewerbeobjekts den Insolvenzverwalter der Mieterin und Schuldnerin auf die Zahlung rückständigen Mietzinses in Anspruch. Die zunächst zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2003 (2 W 117/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes am registermäßigen Sitz der Gesellschaft bei dafür handgreiflichen Anhaltspunkten

Schuldnerin des Insolvenzverfahrens ist eine im Handelsregister von ... unter der ... eingetragene GmbH, die ihre Geschäftsanteile am 8. September 2003 an den neu bestellten Geschäftsführer ... veräußert hat, der am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (27 U 130/03)

Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners

NZI 2004, 256 NZI 2005, 416 OLGReport-Hamm 2004, 72 ZIP 2004, 814 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.12.2003 (2 U 135/03)

Gläubigerbenachteiligung bei Bargeschäften

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Veräußerung des Pkw Renault Twingo und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.12.2003 (2 U 1530/03)

GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei verdeckten Gewinnausschüttungen - Auslegung; Abdingbarkeit...

A. Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der S. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), macht gegen die Beklagten Erstattungsansprüche wegen des Entzugs von Eigenkapital geltend. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2003 (2 W 123/03)

Zuständigkeit und Verweisungsmöglichkeit des Insolvenzgerichtes bei Aufgabe der GmbH lange vor Stellung des Insolvenzantrages

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren, das auf Antrag des Finanzamtes Hannover... zunächst beim Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - anhängig gemacht worden ist, weil die Schuldnerin seit dem 5. April 2001 im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2003 (13 AR 31/03)

Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht

ZInsO 2004, 624 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.12.2003 (3 W 128/03)

Insolvenzverfahren: Die Unterbrechungswirkung gem. § 240 ZPO erfaßt auch das Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und führt im Ergebnis zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Über das Vermögen des Beklagten ist mit Beschluß des Amtsgerichts Schweinfurt vom 8.9.2003 das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.12.2003 (5 U 58/02)

Schadensersatzpflicht des Gesamtvollsteckungsverwalters bei unrichtiger Anwendung von Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung

I. Die Klägerin, eine in österreich ansässige Gesellschaft, nimmt den Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin stellt her und verkauft Spritzgießmaschinen. Hierfür [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2003 (2 U 135/03)

Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts

KG - Urteil vom 28.11.2003 (7 U 245/02)

Zur kongruenten Deckung eines Kontokorrenten und zu Verrechnungen in diesem

Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz und die Entscheidung des Landgerichte wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2003 (8 AR 16/03)

Keine Verbindlichkeit eines grundsätzlich bindenden und unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses gem. § 281 ZPO, wenn die Verweisung...

I. Nach Übernahme aller Geschäftsanteile der Antragstellerin am 10.4.2003 hat sich der neue Alleingesellschafter - nach eigenem Vortrag - auf einer sofort einberufenen Gesellschafterversammlung zum [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (5 U 72/03)

Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner

I. Der am 21. Oktober 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung einer Lebensversicherung, die sein früherer Arbeitgeber, die Q GmbH, zur Sicherung der Ansprüche aus einer mit Wirkung vom 1. Januar [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2003 (16 U 134/03)

Zur Nichtbeachtung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter

I. Die Parteien stritten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Herausgabe eines Pkws, eines Lkws, eines Gabelstaplers und eines Anhängers, die der Verfügungsbeklagte zu 1 in seiner Eigenschaft als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2003 (9 U 127/02)

Wiederaufleben nicht akzessorischer Sicherungsrechte Dritter nach Anfechtung eines Rechtsgeschäfts

Zur Sicherheit eines der X GmbH von der Klägerin gewährten Darlehens hatte der Geschäftsführer der X GmbH, Herr Y der Klägerin seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei der Beklagten abgetreten. Nachdem die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2003 (2 WF 163/03)

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]

OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2003 (3 U 111/03)

Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers einer GmbH & Co. während des vorläufigen Insolvenzverfahrens...

I. Der Kläger als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verwaltungsgesellschaft H. Ausbau Gewerke GmbH (nachfolgend Schuldnerin) nimmt die Beklagte auf Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Geldzahlung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 617/03)

Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung;...

Die Beschlüsse der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 17. 09.2003 und vom 18.09.2003 - 114-23/03 - werden aufgehoben. Rechtsanwalt Dr. T., E. Straße 375, xxxxx P., als Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung;...

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Strafverfahren nach vorangegangenem Arrest gegen eine inzwischen insolvente, aus der Straftat...

I. Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere Angeklagte wird derzeit vor der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln wegen Angestelltenbestechung und [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2003 (16 U 88/03)

Zur Darlegung des Entlastungsbeweises bei der Insolvenzverwalterhaftung

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen ausgebliebener Zahlungen aus der Lieferung von Baumaterialien. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird insofern gemäß § 540 Abs. 1 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 17.11.2003 (3 U 119/03)

Anfechtbarkeit der Befriedigung eines Gesellschaftsdarlehens vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. Bau GmbH (nachfolgend Schuldnerin) nimmt den Beklagten nach Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr in Anspruch. Der Beklagte betrieb vor 1996 ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (I-12 U 43/03)

Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent durch eine Bank

ZIP 2004, 1008 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2003 (13 W 104/03)

Frage der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dem am Gegenstand des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2003 (2 U 77/03)

Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 20. Juni 2001 vor dem Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren (74 IN 22/00) über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2003 (12 U 125/03)

Zur Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der B. GmbH (künftig: Schuldnerin) einen insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch hinsichtlich eines Betrages geltend, den die Schuldnerin drei Jahre vor Eröffnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I-9 U 78/03)

Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem Grundstückskaufvertrag

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 309/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 493 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel

[...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2003 (14 UF 143/03)

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO). II. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.11.2003 (13 W 51/03)

Rechtsfolgen der Nichtaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

OLGReport-Stuttgart 2004, 89 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (I-4 U 110/03)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners

ZIP 2004, 1010 ZInsO 2003, 1149 ZVI 2004, 32 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.10.2003 (1 U 42/03)

Haftung eines vorläufigen sog. schwachen Verwalters; Zusage der Kostenübernahme aus der Insolvenzmasse

NJW 2004, 1257 [...]

KG - Beschluss vom 30.10.2003 (2 W 256/02)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

ZInsO 2004, 90 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2003 (5 UF 70/03 A)

Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

FamRZ 2004, 656 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2003 (19 W 45/03)

Zu den Voraussetzungen des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für den Anspruch des Insolvenzverwalter auf Rückzahlung gezahlter...

Der Kläger nimmt das beklagte ... auf Rückzahlung einbehaltener Bauabzugssteuer in Anspruch. Mit Beschluß des Amtsgerichts Hanau vom 1. 6. 2000 wurde über das Vermögen der B. M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2003 (27 U 85/03)

Zur Frage des Eigenkapital ersetzenden Charakters eines Darlehens nach § 135 Nr. 2 InsO

A. Der Kläger begehrt von der Beklagten, gestützt auf § 135 Nr. 2 InsO und §§ 30,31 GmbHG die Erstattung von am 7.3. und 5.5.1999 erfolgten Teilrückzahlungen auf ein Darlehen, das die Beklagte der Schuldnerin im Jahre [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2003 (2 W 111/03)

Zum Vorliegen eines sofortiges Anerkenntnises und zu dessen Anfechtbarkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen nicht, obwohl sie sich gegen ein Schlussurteil richtet. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2003 (12 U 1001/03)

I. Sachverhalt: Der Kläger begehrt als Sonderverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma Werklohnforderungen von ursprünglich 16.801,51 Euro. Von dem im teilweise zusprechenden Urteil erster [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2003 (6 W 59/03)

Anfechtbarkeit von Zahlungen durch Weiterleitung von Kundenschecks

ZInsO 2004, 156 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2003 (16 U 95/03)

Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Einzelrichter - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2003 (I 17 U 40/02)

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit einer als eigenkapitalersetzend anzusehenden Leistung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. GmbH T. Restaurant gegen die Beklagte als ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH einen Rückgewähranspruch im Zusammenhang mit einer als [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (15 AR 35/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Insolvenzgerichts - Zuständigkeitserschleichung durch missbräuchlichen Verweisungsantrag?

I. Mit Schriftsatz vom 09.04.2003 hat der Geschäftsführer der Schuldnerin beim Amtsgericht Pforzheim die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, verbunden mit dem weiteren Antrag, das Verfahren an das Amtsgericht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (5 W 36/03)

Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer Quotenverbesserung

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. März 2003 ist unbegründet. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (13 W 42/03)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

ZIP 2003, 2311 ZInsO 2004, 683 [...]