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2003
Sonstige
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003
I-4 U 110/03
Normen:
InsO
§
35
§
111
Abs.
1
§
114
Abs.
1
;
ZPO
§
850
§ 850k ;
Fundstellen:
ZIP 2004, 1010
ZInsO 2003, 1149
ZVI 2004, 32
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners
OLG Düsseldorf,
Urteil
vom 31.10.2003
- Aktenzeichen I-4 U 110/03
DRsp Nr. 2005/7618
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners
Der Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis i.S. von §
114
Abs.
1
InsO
umfasst auch die Vergütung für Dienstleistungen eines Kassenarztes.
Normenkette:
InsO
§
35
§
111
Abs.
1
§
114
Abs.
1
;
ZPO
§
850
§ 850k ;
Fundstellen
ZIP 2004, 1010
ZInsO 2003, 1149
ZVI 2004, 32
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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