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OLG Dresden - Urteil vom 09.12.2003 (2 U 1530/03)

GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei verdeckten Gewinnausschüttungen - Auslegung; Abdingbarkeit...

A. Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der S. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), macht gegen die Beklagten Erstattungsansprüche wegen des Entzugs von Eigenkapital geltend. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2003 (12 U 1001/03)

I. Sachverhalt: Der Kläger begehrt als Sonderverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma Werklohnforderungen von ursprünglich 16.801,51 Euro. Von dem im teilweise zusprechenden Urteil erster [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2003 (11 W 1223/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch Insolvenz einer Partei

BauR 2004, 127 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2003 (13 U 234/03)

Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

ZIP 2003, 1716 ZVI 2003, 414 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.03.2003 (13 U 2316/02)

Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter Vorsatz aus.

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe den Vorsatz der Schuldnerin, durch die Zahlung an die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]