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OLG Celle - Urteil vom 23.12.2003 (9 U 176/03)

Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsfürers - Leistungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und Verhinderung der...

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet; ihm steht ein Anspruch auf Erstattung der seitens der vom Beklagten geführten Gesellschaft an den Vermieter gezahlten Mietzinses für die Monate Juli 2000 bis September [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2003 (2 W 117/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes am registermäßigen Sitz der Gesellschaft bei dafür handgreiflichen Anhaltspunkten

Schuldnerin des Insolvenzverfahrens ist eine im Handelsregister von ... unter der ... eingetragene GmbH, die ihre Geschäftsanteile am 8. September 2003 an den neu bestellten Geschäftsführer ... veräußert hat, der am [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2003 (2 W 123/03)

Zuständigkeit und Verweisungsmöglichkeit des Insolvenzgerichtes bei Aufgabe der GmbH lange vor Stellung des Insolvenzantrages

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren, das auf Antrag des Finanzamtes Hannover... zunächst beim Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - anhängig gemacht worden ist, weil die Schuldnerin seit dem 5. April 2001 im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2003 (16 U 134/03)

Zur Nichtbeachtung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter

I. Die Parteien stritten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Herausgabe eines Pkws, eines Lkws, eines Gabelstaplers und eines Anhängers, die der Verfügungsbeklagte zu 1 in seiner Eigenschaft als [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2003 (16 U 88/03)

Zur Darlegung des Entlastungsbeweises bei der Insolvenzverwalterhaftung

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen ausgebliebener Zahlungen aus der Lieferung von Baumaterialien. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird insofern gemäß § 540 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2003 (13 W 104/03)

Frage der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dem am Gegenstand des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2003 (2 W 111/03)

Zum Vorliegen eines sofortiges Anerkenntnises und zu dessen Anfechtbarkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen nicht, obwohl sie sich gegen ein Schlussurteil richtet. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2003 (16 U 95/03)

Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Einzelrichter - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.10.2003 (2 W 108/03)

Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenzverfahren nach Sitz des Geschäftsführers; zur Möglichkeit der Verweisung

I. Die Schuldnerin hatte ursprünglich ihren Sitz in XXX und wurde durch den Dipl.Ing. XXX, wohnhaft in XXX, als Geschäftsführer gesetzlich vertreten. Am 5. März 2003 ließ der Geschäftsführer XXX einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.10.2003 (9 U 100/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter; Haftung der Insolvenzmass...

Vorinstanz: LG Hannover, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 533/02 OLGReport-Celle 2004, 341 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.09.2003 (3 U 137/03)

Zulässigkeit der Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen

A. Der B.-Bank AG als - durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesener - Rechtsnachfolgerin der W.-Bank AG stand ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs vom 3. Oktober 2000 gegenüber der T.-GmbH, der I.-GmbH, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (13 W 65/03)

Anfechtbarkeit sittenwidriger oder gegen ein gesetzliches Gebot verstoßender Verfügung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2003 ist zulässig. Sie ist auch begründet. I. Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (2 U 23/03)

Genehmigung der Veräußerung von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen durch den sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalte...

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 205/02 OLGReport-Celle 2003, 407 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (4 U 23/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen

Vorinstanz: LG Hannover, OLGReport-Celle 2003, 413 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (4 U 4/03)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

I. Die Klägerin verlangt von beiden Beklagten die Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück zu dulden. Sie hat drei Eigentümergrundschulden der Beklagten, die zu deren Gunsten im Grundbuch als [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2003 (9 U 133/02)

Restschuldbefreiung; Feststellungsinteresse für Aufrechterhaltung eine in der Insolvenztabelle nicht entsprechend gekennzeichneten...

DRsp IV(438)411g InVo 2003, 350 OLGReport-Celle 2003, 195 Rpfleger 2003, 465 ZInsO 2003, 280 ZVI 2004, 46 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.02.2003 (16 U 204/02)

Zum Entlastungsbeweis eines Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO

I. Der Beklagte/Berufungskläger ist Insolvenzverwalter. Er hat den Betrieb der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 1999 fortgeführt. Die Klägerin hat während der Zeit der Betriebsfortführung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2003 (2 W 118/03)

Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: AG Tostedt, vom 12.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 20 IN 133/02 OLGReport-Celle 2004, 191 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.01.2003 (16 U 156/02)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren eröffnet wurd...

DRsp IV(438)401d InVo 2003, 228 OLGReport-Celle 2003, 134 ZInsO 2003, 128 [...]