KO § 55 § 59 Abs. 1 Nr. 1 § 60 ; InsO § 55 Abs. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Celle 2003, 413
Vorinstanzen:
LG Hannover,
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen
OLG Celle, Urteil vom 10.07.2003 - Aktenzeichen 4 U 23/03
DRsp Nr. 2004/19569
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen
Die Aufrechnung ist auch bei Masseforderungen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in welche die Masseunzulänglichkeit ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist, ausgeschlossen. Die Neuregelung des § 55 Abs. 2InsO, wonach vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründete Verbindlichkeiten nach Verfahrenseröffnung als Masseschulden gelten, ist auf Konkursverfahren nach der KO nicht anwendbar.
Normenkette:
KO § 55 § 59 Abs. 1 Nr. 1 § 60 ; InsO § 55 Abs. 2 ;