Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg

Details ausblenden

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2003 (14 UF 143/03)

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO). II. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (5 W 36/03)

Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer Quotenverbesserung

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. März 2003 ist unbegründet. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.08.2003 (5 U 67/03)

Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in I. Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug auf das am 25. April 2003 verkündete Urteil (Leseabschrift Bl. 158 Bd. I d. A.). Klarzustellen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2003 (5 W 43/03)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 11. März 2003, über die gemäß § 568 Satz [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.2003 (11 U 190/01)

Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers

I. Auf das Rechtsmittel der Beklagten sind weiterhin die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, weil die angefochtene Entscheidung auf eine vor dem 01. Januar 2002 geschlossene [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]