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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2003 (7 U 104/02)

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Fa. X GmbH Ansprüche im Wege der Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) geltend. Die Beklagte gewährte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2003 (9 U 127/02)

Wiederaufleben nicht akzessorischer Sicherungsrechte Dritter nach Anfechtung eines Rechtsgeschäfts

Zur Sicherheit eines der X GmbH von der Klägerin gewährten Darlehens hatte der Geschäftsführer der X GmbH, Herr Y der Klägerin seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei der Beklagten abgetreten. Nachdem die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2003 (19 W 45/03)

Zu den Voraussetzungen des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für den Anspruch des Insolvenzverwalter auf Rückzahlung gezahlter...

Der Kläger nimmt das beklagte ... auf Rückzahlung einbehaltener Bauabzugssteuer in Anspruch. Mit Beschluß des Amtsgerichts Hanau vom 1. 6. 2000 wurde über das Vermögen der B. M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2003 (20 W 487/02)

Minderheitsverlangen nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main über die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 25/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahren durch die Insolvenz einer Partei

ZIP 2003, 2043 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (13 U 108/01)

Anspruch gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter auf Rückerstattung entnommener Vergütungsvorschüsse bei Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen...

Die Firma A. AG, nachstehend nur als die Gesamtvollstreckungsschuldnerin bezeichnet, ging neben anderen Firmen als Rechtsnachfolgerin des V... ...glas B. gemäß § 15 Treuhandgesetz hervor. Über deren Vermögen wurde mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2003 (13 W 2/03)

Zum Schadensersatz bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Geldanlagen

Der Kläger legte unter Vermittlung der späteren Gemeinschuldnerin, der Allgemeinen Finanzberatung GmbH - vormalige Beklagte zu 4) -, bei der I. C. Bank mit Sitz in Anguilla/British West Indies als Festgeld am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/02)

Berechnung des Unterhalts ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöegen des Unterhaltsschuldners

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2003 (25 W 9/03)

Rückforderung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bar gezahlter Geldbeträge

Die eingelegte 'Beschwerde' ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfe-Antrag des Beklagten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (21 U 7/02)

Zulässigkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr - Insolvenzrechtliche Beständigkeit einer Konzernverrechnungsklause...

Die Insolvenzschuldnerin war Ft.-Vertragshändler und bezog bei der Beklagten aufgrund mehrerer Händlerverträge für sich sowie weitere Händler Fahrzeuge der Marken Ft., L. und A.R.. Über die Fahrzeuge schloß sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (17 U 69/02)

Voraussetzungen der Rückschlagssperre aus § 88 InsO

Das klagende Land nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin aus einer Forderungspfändung in Anspruch. Die Vollstreckungsschuldnerin, die Firma H. GmbH & Co. KG in Kronberg/Taunus, hatte bei dem klagenden Land [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (23 U 254/01)

Forderungsverzicht eines GmbH-Insovenzverwalters - Unwirksamkeit des Vergleichs bzw. Anpassung der Geschäftsgrundlage bei Lottogewinn...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH, deren einziger Gesellschafter der Beklagte war. Mit Schreiben vom 15.12.1999 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine Forderung in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2003 (3 U 89/02)

Positive Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen (§ 130 Abs. 2 InsO)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch aus §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 InsO besteht nicht, da vom Kläger nicht dargetan ist, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2003 (19 W 34/02)

Mit Schriftsatz vom 30. 1. 2001 haben die Antragsteller die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln der Liegenschaft ... in Wiesbaden beantragt. Am 15. 3. 2001 hat das Landgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2003 (10 U 122/02)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Kreditkündigung

BKR 2003, 870 ZIP 2003, 1084 [...]