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OLG Köln - Beschluß vom 10.12.2003 (2 U 135/03)

Gläubigerbenachteiligung bei Bargeschäften

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Veräußerung des Pkw Renault Twingo und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2003 (2 U 135/03)

Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (5 U 72/03)

Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner

I. Der am 21. Oktober 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung einer Lebensversicherung, die sein früherer Arbeitgeber, die Q GmbH, zur Sicherung der Ansprüche aus einer mit Wirkung vom 1. Januar [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 617/03)

Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung;...

Die Beschlüsse der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 17. 09.2003 und vom 18.09.2003 - 114-23/03 - werden aufgehoben. Rechtsanwalt Dr. T., E. Straße 375, xxxxx P., als Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung;...

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Strafverfahren nach vorangegangenem Arrest gegen eine inzwischen insolvente, aus der Straftat...

I. Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere Angeklagte wird derzeit vor der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln wegen Angestelltenbestechung und [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2003 (2 U 77/03)

Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 20. Juni 2001 vor dem Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren (74 IN 22/00) über [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel

[...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 87/03)

Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und zur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2003 (2 Ws 433/03)

Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligten-- Gesellschaft hinsichtlich einer gegen sie erfolgten...

I. Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere Mittäter hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln unter dem 20.03.2003 Anklage wegen Bestechung und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (2 W 37/03)

Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäss Beschluss vom 1. April 2003 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2003 (13 U 107/02)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden auf dem laufenden Konto der Insolvenzschuldnerin

ZInsO 2004, 43 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 93/02)

Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

I. Die Kläger schlossen mit der 'D. A. Studiengesellschaft' (D. A. S G e. V.) Reiseverträge, um ihren minderjährigen Kindern einen High - School - Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Der Reiseveranstalter hatte für [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (4 WF 147/02)

Keine spätere Anordnung von Ratenzahlungen gegen Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bei vorheriger ratenfreier...

I. Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bewilligt worden. Durch Beschluss vom 05.06.2000 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2003 (16 Wx 221/02)

Errichtung einer Mobilfunkanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]