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OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (27 U 130/03)

Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners

NZI 2004, 256 NZI 2005, 416 OLGReport-Hamm 2004, 72 ZIP 2004, 814 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2003 (27 U 85/03)

Zur Frage des Eigenkapital ersetzenden Charakters eines Darlehens nach § 135 Nr. 2 InsO

A. Der Kläger begehrt von der Beklagten, gestützt auf § 135 Nr. 2 InsO und §§ 30,31 GmbHG die Erstattung von am 7.3. und 5.5.1999 erfolgten Teilrückzahlungen auf ein Darlehen, das die Beklagte der Schuldnerin im Jahre [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (13 W 42/03)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

ZIP 2003, 2311 ZInsO 2004, 683 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2003 (27 U 81/03)

Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus Verkauf des Kommissionsgutes

A. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2003 (27 U 46/03)

Zur subjektiven Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Forderung auf Zahlung unter dem Druck eines gestellten...

A. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Betrages von 12.508,99 DM in Anspruch, den die Beklagte dadurch erlangt hatte, daß ihr vom Kläger als damaligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (27 W 16/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 45/03 OLGReport-Hamm 2003, 357 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2003 (27 W 2/03)

Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung des Schuldners an die Finanzbehörden

Anmerkung Michael App DZWIR 2003, 385 Vorinstanz: LG Paderborn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 579/00 DZWIR 2003, 385 MDR 2003, 1437 NJW-RR 2003, 1692 OLGReport-Hamm 2003, 358 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2003 (27 W 41/02)

Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Kostenentscheidung der einstweiligen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (27 U 45/02)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]