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OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (13 U 108/01)

Anspruch gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter auf Rückerstattung entnommener Vergütungsvorschüsse bei Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen...

Die Firma A. AG, nachstehend nur als die Gesamtvollstreckungsschuldnerin bezeichnet, ging neben anderen Firmen als Rechtsnachfolgerin des V... ...glas B. gemäß § 15 Treuhandgesetz hervor. Über deren Vermögen wurde mit [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.06.2003 (1 U 65/02)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger

OLGReport-Hamburg 2004, 20 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.06.2003 (3 U 129/03)

Gegenstand der insolvenzrechtlichen Anfechtung

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf Rückgewähr von 5.797,16 EURO zur Insolvenzmasse in Anspruch. Zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens bemühte sich der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2003 (5 W 43/03)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 11. März 2003, über die gemäß § 568 Satz [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2003 (I-21 W 24/03)

Abgrenzung von Rubrumsänderungen und Parteiwechsel

ZInsO 2003, 663 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (27 W 16/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 45/03 OLGReport-Hamm 2003, 357 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2003 (I-10 U 108/02)

Begründung von Neumasseverbindlichkeiten

ZIP 2003, 2125 [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2003 (2 AR 20/03)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht

ZInsO 2003, 628 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (2 W 37/03)

Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäss Beschluss vom 1. April 2003 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2003 (4 U 187/02)

Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess

ZInsO 2003, 1047 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.05.2003 (6 W 17/03)

Zulässigkeit von negativer Feststellungs- und Vollstreckungsabwehrklage

InVo 2004, 160 OLGReport-Rostock 2003, 565 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.04.2003 (3 W 43/03)

Streitwert im Insolvenzverfahren

1. Mit der am 13.09.2002 bei dem Landgericht Stralsund eingegangenen und dem Beklagten am 23.09.2002 zugestellten Klage erstrebte der Kläger die Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von 25.564,59 EURO zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2003 (22 U 100/00)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 43/98 MDR 2003, 1018 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (1 W 24/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 278/02 OLGReport-Hamburg 2003, 493 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2003 (27 W 2/03)

Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung des Schuldners an die Finanzbehörden

Anmerkung Michael App DZWIR 2003, 385 Vorinstanz: LG Paderborn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 579/00 DZWIR 2003, 385 MDR 2003, 1437 NJW-RR 2003, 1692 OLGReport-Hamm 2003, 358 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.04.2003 (13 U 107/02)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden auf dem laufenden Konto der Insolvenzschuldnerin

ZInsO 2004, 43 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.2003 (11 U 190/01)

Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers

I. Auf das Rechtsmittel der Beklagten sind weiterhin die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, weil die angefochtene Entscheidung auf eine vor dem 01. Januar 2002 geschlossene [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.04.2003 (5 U 62/02)

Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG

Der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.Verlags GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, begehrt Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 447.549, 49 DM, da in Höhe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2003 (8 U 92/02)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist Verwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der ... R... in ... (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin geriet im Zeitraum von Januar 1999 bis Januar 2000 gegenüber zahlreichen Gläubigern in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2003 (13 W 2/03)

Zum Schadensersatz bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Geldanlagen

Der Kläger legte unter Vermittlung der späteren Gemeinschuldnerin, der Allgemeinen Finanzberatung GmbH - vormalige Beklagte zu 4) -, bei der I. C. Bank mit Sitz in Anguilla/British West Indies als Festgeld am [...]
OLG München - Urteil vom 25.03.2003 (9 U 5170/02)

Haftung einer GmbH für Verbindlichkeiten einer anderen GmbH; Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 848/99 OLGReport-München 2003, 256 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.03.2003 (13 U 2316/02)

Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter Vorsatz aus.

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe den Vorsatz der Schuldnerin, durch die Zahlung an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (4 U 4/03)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

I. Die Klägerin verlangt von beiden Beklagten die Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück zu dulden. Sie hat drei Eigentümergrundschulden der Beklagten, die zu deren Gunsten im Grundbuch als [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (10 U 37/02)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich als ehemaligen Geschäftsführer der inzwischen im Handelsregister gelöschten '_.' Garten- und Freizeitlogistik Handels GmbH ( im Folgenden: '_..' GmbH ) auf Schadensersatz [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 93/02)

Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

I. Die Kläger schlossen mit der 'D. A. Studiengesellschaft' (D. A. S G e. V.) Reiseverträge, um ihren minderjährigen Kindern einen High - School - Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Der Reiseveranstalter hatte für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2003 (1 AR 49/02)

Örtliche Zuständigkeit für ein InsolvenzverfahrenIm Handelsregister eingetragener Sitz einer GmbHSitzverlegung durch Änderung des...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HRB ... eingetragen. Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluß vom 13. September 2001 verlegte [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.03.2003 (9 U 133/02)

Restschuldbefreiung; Feststellungsinteresse für Aufrechterhaltung eine in der Insolvenztabelle nicht entsprechend gekennzeichneten...

DRsp IV(438)411g InVo 2003, 350 OLGReport-Celle 2003, 195 Rpfleger 2003, 465 ZInsO 2003, 280 ZVI 2004, 46 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2003 (7 U 131/02)

Zur Wirkung der Aufrechnung von Werklohn im Insolvenzverfahren bei Fälligkeit vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgerich...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH auf Werklohn in Höhe von 24.226,32 EURO (= 47.382,58 DM) in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2003 (4 W 19/02)

Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt für seine beabsichtigte Werklohnklage auf Zahlung von DM 74.146,24 Prozesskostenhilfe. Die Masse des verwalteten Vermögens genügt derzeit nicht, um die Massekosten und -schulden zu decken. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2003 (8 U 201/02)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bausatzvertrages

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1302/02 OLGReport-Oldenburg 2004, 28 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (11 U 13/02)

Inhalt eines Aussonderungsanspruchs; Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens

ZIP 2003, 542 [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2003 (16 U 204/02)

Zum Entlastungsbeweis eines Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO

I. Der Beklagte/Berufungskläger ist Insolvenzverwalter. Er hat den Betrieb der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 1999 fortgeführt. Die Klägerin hat während der Zeit der Betriebsfortführung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/02)

Berechnung des Unterhalts ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöegen des Unterhaltsschuldners

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2003 (5 W 326/02)

Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, § 567 Abs. 1 ZPO. 1. Ein Rechtsmittel gegen die Anordnung oder Ablehnung einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO ist grundsätzlich nicht gegeben (OLG München, NJW 1984, 2227; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2003 (25 W 9/03)

Rückforderung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bar gezahlter Geldbeträge

Die eingelegte 'Beschwerde' ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfe-Antrag des Beklagten zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.02.2003 (3 W 5/03)

Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung aus einem Grundstückskaufvertrag

1. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.gesellschaftmbH (nachfolgend Schuldnerin) will nach Anfechtung einer Rechtshandlung die Gemeinde R. auf Zahlung von 90.745,00 DM in Anspruch nehmen. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.02.2003 (4 U 150/02)

Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des Geschäftsführers der insolventen Baufirma

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer des GmbH auf Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld in Anspruch. 1. Die in Würzburg ansässige und mittlerweile in Insolvenz [...]
KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2003 (16 U 112/02)

Erfüllungswahl durch Veräußerung eines Gegenstandes; Begriff der Veräußerung

OLGReport-Düsseldorf 2004, 25 ZIP 2007, 1875 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2003 (27 W 41/02)

Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Kostenentscheidung der einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (21 U 7/02)

Zulässigkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr - Insolvenzrechtliche Beständigkeit einer Konzernverrechnungsklause...

Die Insolvenzschuldnerin war Ft.-Vertragshändler und bezog bei der Beklagten aufgrund mehrerer Händlerverträge für sich sowie weitere Händler Fahrzeuge der Marken Ft., L. und A.R.. Über die Fahrzeuge schloß sie [...]