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OLG Celle - Beschluss vom 09.10.2003 (2 W 108/03)

Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenzverfahren nach Sitz des Geschäftsführers; zur Möglichkeit der Verweisung

I. Die Schuldnerin hatte ursprünglich ihren Sitz in XXX und wurde durch den Dipl.Ing. XXX, wohnhaft in XXX, als Geschäftsführer gesetzlich vertreten. Am 5. März 2003 ließ der Geschäftsführer XXX einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2003 (20 W 487/02)

Minderheitsverlangen nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main über die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2003 (27 U 81/03)

Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus Verkauf des Kommissionsgutes

A. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.10.2003 (9 U 100/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter; Haftung der Insolvenzmass...

Vorinstanz: LG Hannover, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 533/02 OLGReport-Celle 2004, 341 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2003 (11 W 1223/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch Insolvenz einer Partei

BauR 2004, 127 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.09.2003 (1 U 168/02)

Insolvenzanfechtung wegen zur Erledigung des Insolvenzantrags bestimmter Zahlungen an den Schuldner

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Christian T. Bauunternehmen GmbH (im Folgenden Schuldnerin) Zahlung von 45.482,33 EURO (88.955,71 DM) zur Insolvenzmasse, und zwar aus dem [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (5 U 77/02)

Inkongruenz der Gewährung von Sicherheiten für ein Bankdarlehen

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sequester und Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ..., im Verfahren 4 O 405/2000 des Landgerichts Bremen = 5 U 78/02 des OLG Bremen (im Folgenden: [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.09.2003 (5 U 798/03)

Anforderungen an die Darlegung der Benachteiligungsabsicht

ZInsO 2004, 212 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (11 W 51/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Wahrnehmung eines Termins bei einem auswärtigen Gericht durch einen Rechtsanwalt, der dergleichen...

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Y GmbH bestellt. Er machte gegen die Beklagte, die zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens Geschäftsführerin der Gemeinschuldnerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.09.2003 (5 U 520/03)

Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung; Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor. Bezugspunkt ist die Übereignung eines Pkw durch die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte. Das Geschäft sollte dazu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 25/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahren durch die Insolvenz einer Partei

ZIP 2003, 2043 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2003 (1 U 167/02)

Insolvenzanfechtung - Anfechtungsfrist bei Teilleistungen des Insolvenzschuldners - zur Unentgeltlichkeit einer Zuwendung i. S. von...

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von Zuwendungen, von denen streitig ist, ob der Insolvenzschuldner sie unentgeltlich erbracht hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2003 (17 U 174/02)

Zur wirksamen Zahlung der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH geschuldeten Stammeinlage - Einforderung der Stammeinlage durch...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin M. GmbH, über das am 02.11.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Er macht gegen die Beklagten die Zahlung der nach dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.09.2003 (7 W 54/03)

Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch: Schuldner als Mitgesellschafter der als Eigentümerin eingetragenen GbR

I. Das Amtsgericht Göttingen als Insolvenzgericht begehrt die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1. im betroffenen Grundbuch. Als Eigentümer des Grundstücks sind die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 87/03)

Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und zur [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2003 (3 U 137/03)

Zulässigkeit der Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen

A. Der B.-Bank AG als - durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesener - Rechtsnachfolgerin der W.-Bank AG stand ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs vom 3. Oktober 2000 gegenüber der T.-GmbH, der I.-GmbH, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers

DStRE 2004, 664 OLGReport-Düsseldorf 2004, 106 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2003 (8 U 122/03)

Zur Frage des kapitalersetzenden Charakters eines dem Insolvenzschuldner gewährten Darlehens

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 152 - 163 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Erstberufung, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2003 (I-21 U 220/02)

Zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aus einem Werkvertrag betreffend die Erstellung eines Insolvenzplans gegen den Geschäftsführer...

I. Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH & Co. KG aus D..... (im folgenden: H.....), welcher im Jahr 2000 ein Insolvenzverfahren drohte. Aus diesem Grund sollte die Klägerin [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.08.2003 (1 U 197/01)

Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem Debetsaldo in der Insolvenz des Bankkunden

Vorinstanz: LG Rostock, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 203/01 OLGReport-Rostock 2003, 543 ZIP 2003, 1805 ZVI 2004, 34 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.08.2003 (5 U 67/03)

Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in I. Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug auf das am 25. April 2003 verkündete Urteil (Leseabschrift Bl. 158 Bd. I d. A.). Klarzustellen [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2003 (24 W 142/02)

Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter

NZM 2004, 383 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 375 ZVI 2004, 481 ZfIR 2004, 25 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (I-6 U 36/99)

Zahlungen nach Konkursreife einer GmbH; Erstellung der Überschuldungsbilanz; Passivierungspflicht für eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistunge...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. GmbH. Er nimmt den Beklagten auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die dieser als Geschäftsführer der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.08.2003 (5 U 62/03)

Zum Rückabwicklungsverlangen und zum Anspruch auf Auflassung eines bebauten Grundstücks - Zum durch Vormerkung gesicherten Anspruch...

I. Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine Nutzungsentschädigung, mit der Widerklage um die entsprechende Auflassung und Bewilligung der Eintragung im Grundbuch. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (13 W 65/03)

Anfechtbarkeit sittenwidriger oder gegen ein gesetzliches Gebot verstoßender Verfügung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2003 ist zulässig. Sie ist auch begründet. I. Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (2 U 23/03)

Genehmigung der Veräußerung von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen durch den sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalte...

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 205/02 OLGReport-Celle 2003, 407 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.08.2003 (3 U 55/03)

Umfang des Aufrechnungsverbots; Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 53/01 OLGReport-Rostock 2003, 566 ZIP 2003, 1903 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2003 (1 AR 60/03)

Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich zuständige Insolvenzgericht

I. Der am 08.11.2002 bestellte, alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im Handelsregister Frankfurt(Oder) zur HRB-Nr. ... eingetragenen Schuldnerin hat am 26.05.2003 beim Amtsgericht Frankfurt(Oder) die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2003 (2 Ws 433/03)

Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligten-- Gesellschaft hinsichtlich einer gegen sie erfolgten...

I. Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere Mittäter hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln unter dem 20.03.2003 Anklage wegen Bestechung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2003 (13 U 234/03)

Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

ZIP 2003, 1716 ZVI 2003, 414 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2003 (5 U 200/03)

Voraussetzungen der treuhänderischen Haftung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

WM 2004, 1198 ZInsO 2004, 112 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2003 (14 U 207/01)

Gesellschaftsinsolvenz; Freigabe streitbefangener Masseforderungen durch Verwalter; keine Beendigung der Prozeßunterbrechung bei Aufnahme...

Die als GmbH u. Co. KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz in Höhe von 6,2 Mio. DM sowie auf Feststellung weiterer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Sie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 167/03)

Behandlung der zur Insolvenzsicherung auf im Bruchteilseigentum stehenden Grundbesitz eingetragenen Zwangssicherungshypotheken

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer zu je 1/2 des o. a. Grundbesitzes. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2002 aufgrund eines am 16.01.2002 eingegangenen Antrages vom 10.01.2002 das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (3 Wx 167/03)

Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken; Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld...

Anmerkung Deimann Rpfleger 2004, 39 FGPrax 2003, 249 Rpfleger 2004, 39 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2003 (6 U 203/01)

Aufrechnung des Gesellschafters mit Ansprüch auf Auszahlung des Geschäftsführergehalts gegen Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung-...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.-Immobilien GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war und ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 25.04.1996 mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (5 U 14/03)

Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Insolvenzverkauf

Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Orientteppichen. Der in K., ...weg ansässige Teppich-Markt 'T - Der Orientteppich-Riese' führte in der Vergangenheit mehrfach in kurzen Zeitabständen unter gleich bleibender [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2003 (3 W 56/03)

Überprüfung von Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle gem. §§ 23 EGGVG

Die R. H. GmbH i. A. i. L. wurde mit Schlussurteil des OLG Rostock vom 14.03.2001 verurteilt, an den Kläger, Herrn W., 2.054.132,60 DM nebst Zinsen zu zahlen. Diesen Betrag hinterlegte die R. H. GmbH i. A. i. L. am [...]
OLG Rostock - Urteil vom 14.07.2003 (3 U 54/03)

Anfechtbarkeit einer Globalzession

Vorinstanz: LG Rostock, vom 24.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 13/02 OLGReport-Rostock 2004, 41 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (3 Wx 302/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach Unwirksamkeit einer Sicherungshypothek

I. Im Grundbuch von X sind als Eigentümer des o.a. Grundbesitzes zu je 1/2 die Eheleute L und F C eingetragen. Über den Nachlass des am 25.06.2000 verstorbenen L C ist durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (4 U 23/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen

Vorinstanz: LG Hannover, OLGReport-Celle 2003, 413 [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2003 (24 W 367/02)

Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners

I. Mit dem am 13. April 2002 eingegangenen und später erweiterten Antrag hat die Antragstellerin die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin bei einem vorläufigen Streitwert von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 58/02)

Zum Schadenersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen nicht vollständiger Erfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Der beklagte Rechtsanwalt war vorläufiger Verwalter und ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C... GmbH. Nach Einleitung des Eröffnungsverfahrens und Bestellung zum vorläufigen Verwalter durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2003 (27 U 46/03)

Zur subjektiven Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Forderung auf Zahlung unter dem Druck eines gestellten...

A. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Betrages von 12.508,99 DM in Anspruch, den die Beklagte dadurch erlangt hatte, daß ihr vom Kläger als damaligen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2003 (1 U 165/02)

Befreiende Wirkung von Zahlungen des Auftraggebers an den Subunternehmer des Insolvenzverwalters

Anmerkung Groß BauR 2004, 352 BauR 2004, 352 ZIP 2003, 1360 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 18/03)

Zum insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen anfechtbarer Gutschriftsverrechnung (inkongruente Deckung)

Die Klägerin ist Verwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der D... W...handelsgesellschaft mbH I... E... V... - P... & Er... d.. B... (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2003 (7 U 1050/02)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eingehender Zahlungen durch eine Bank

OLGReport-Koblenz 2004, 101 [...]