Anfechtung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Anfechtung von Gutschriften im Kontokorrent
KG, Urteil vom 14.01.2003 - Aktenzeichen 7 U 359/01
DRsp Nr. 2005/6978
Anfechtung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Anfechtung von Gutschriften im Kontokorrent
»1. Auch bei einem dem Vermögen der Gemeinschuldnerin ohne Rechtsgrund zugeführten Geldbetrag handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die der gesamten Gläubigerschaft bei der Verteilung der Masse zur Verfügung steht und daher der Anfechtung unterliegt.2. Zur Anfechtung bei Verrechnungen mit dem Aufwendungsersatzanspruch im Kontokorrent.«
Normenkette:
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 ;
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 324/00