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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013
10 Sa 2241/12
Normen:
InsO § 38; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 87; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 24.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 7932/12

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2013 - Aktenzeichen 10 Sa 2241/12

DRsp Nr. 2014/5977

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen, die bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden, die vor einer Insolvenzeröffnung liegen, sind Insolvenzforderungen.

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen für Leistungen vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung) »Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen, die bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden, die vor einer Insolvenzeröffnung liegen, sind Insolvenzforderungen.«

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 - 31 Ca 7932/12 - teilweise abgeändert.

Die Klage wird auch einschließlich der diesbzgl. Zinsen abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 30.000,-- EUR brutto verurteilt worden ist.

II. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig verworfen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte zu 12% und der Kläger zu 88%, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 16% und der Kläger zu 84%.

IV. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 35.769,23 EUR festgesetzt.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

InsO § 38; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 87; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2;

Tatbestand: