2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 24.07.2003
VII ZR 209/01
Normen:
ZPO § 239 Abs. 2 ; InsO § 85 Abs. 1 S. 2 ;
Fundstellen:
ZfBR 2003, 766
ZfIR 2004, 703

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

BGH, Beschluß vom 24.07.2003 - Aktenzeichen VII ZR 209/01

DRsp Nr. 2003/11055

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB -Gesellschaft

Mit der Insolvenz der klagenden BGB -Gesellschaft ist der Rechtsstreit auch unterbrochen, soweit einzelne Gesellschafter klagen.

Normenkette:

ZPO § 239 Abs. 2 ; InsO § 85 Abs. 1 S. 2 ;

Gründe:

I. Der Senat weist darauf hin, daß er dem Antrag der Klägerin zu 2) vom 24. April 2003, die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Klägerin zu 2) aufzuheben, auch unter Berücksichtigung des behaupteten Ausscheidens der Klägerin zu 1) aus der ARGE und der für diese abgegebenen Erledigungserklärung nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht zu entsprechen vermag.

1. Nach der Rechtsprechung des Senats bilden die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Kläger eine notwendige Streitgenossenschaft aus bürgerlich-rechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Einen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Anspruch können sie deshalb nur gemeinsam geltend machen; eine in Bezug auf einzelne klagende Gesellschafter ergehende Entscheidung ist unzulässig (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - VII ZR 264/60, WM 1963, 728). Der Senat mußte daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zu 1) das Verfahren insgesamt aussetzen.