NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners erfasst.

Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse freigegeben, so erfasst dies auch einen Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuervorauszahlungen. Dieser Anspruch ist daher dem insolvenzfreien Vermögen zuzurechnen mit der Folge, dass er nicht unter das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 S. 1 InsO fällt.