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BFH - Beschluss vom 18.12.2014 (X B 89/14)

Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn C (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen ist im Dezember 2009 eröffnet worden. Der [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 12/12)

Steuerforderungen in der Insolvenz des SteuerpflichtigenAbgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011 3 K 581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13)

Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschla...

I. Mit Beschluss vom 29. Februar 2008 eröffnete das Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners und bestellte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Insolvenzverwalter. Mit [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2014 (I R 39/13)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Körperschaftssteuer nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2014 (I E 3/14)

Festsetzung der Gerichtskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers

I. Der I. Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2014 I S 5/14 die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. Februar 2014 I S 23/13 (PKH), mit dem der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]
BFH - Grundurteil vom 16.09.2014 (II B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kfz-Steuer in der Insolvenz des Fahrzeughalters mangels grundsätzlicher...

I. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das Hauptzollamt führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Urteile [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 32/13)

Schuldner des Anspruchs auf Vorsteuerberichtigung bei OrganschaftZeitpunkt der Beendigung der Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Einzelunternehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 2007 und 2008 schlossen sie mit ihrem Sohn (S) und ihren volljährigen Enkeln [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 35/13)

Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen für Erträge aus der Stundung einer Kaufpreisforderung unter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 44/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger schloss im Jahr 2008 mit der Klägerin und den volljährigen Kindern schriftliche [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2014 (VII B 214/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend mit Steueransprüchen gegen einen Anspruch auf Investitionszulage in der Insolvenz...

I. Nachdem am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der V GmbH & Co. KG eröffnet worden war, stellte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 29. [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 14/14)

Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Unternehmerin. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2014 (VII S 47/13 (PKH))

Behandlung eines Steuererstattungsanspruchs in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (X). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab er die selbständige Tätigkeit des X (Montagearbeiten, sonstige Tätigkeiten und Arbeiten für andere [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 21/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der Lieferungen von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Pocket-Bikes. Das [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (VII B 53/13)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Duldungsbescheides...

I. Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), der erhebliche Steuerschulden hatte, ließ, nachdem er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hatte, das Guthaben [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I R 59/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die so genannte Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KStG 2002

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem am 28. Juli 2005 eröffneten und am 19. November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]